Vorraussetzungen

  • Ablehnung des Zahlungsplanes
  • Gehaltsabtretung für die kommenden 7 Jahre
  • Vermögensverwertung (siehe Zahlungsplanverfahren)
  • kein Einleitungshindernis

Für den Fall des Scheiterns eines Zahlungsplanverfahrens kann der Schuldner die Durchführung des Abschöpfungsverfahrens mit Restschuldbefreiung beantragen.
Der Schuldner muss bei Antragstellung erklären, dass er den pfändbaren Teil seiner Einkünfte für die Zeit von 7 Jahren an einen Treuhänder abtritt. Dass heißt, dass der pfändbare Teil und alle (auch freiwilligen) zusätzlichen Leistungen (z.B.: Erbschaften, Schenkungen) von einem gerichtlich bestellten Treuhänder an die Gläubiger verteilt werden.
Der Schuldner lebt somit 7 Jahre vom Existenzminimum. Es gibt daher weitaus geringere Probleme bei Einkommensschwankungen oder kurzfristiger Arbeitslosigkeit als beim Zahlungsplan.
Im Rahmen seiner/ihrer Möglichkeiten muss sich der Schuldner bemühen, möglichst hohe Zahlungen an die Gläubiger zu tätigen.

Erteilung der Restschuldbefreiung

Wenn der Schuldner nach 7 Jahren eine Mindestquote von 10% oder schon nach mindestens 3 Jahren eine Summe von 50% der Konkursforderungen plus Verfahrens-, Masse- und Treuhandkosten ( siehe FAQ wie viel kostet das Konkursverfahren) erreicht hat, wird er bei Einhaltung der Mitwirkungspflichten (siehe unten) auch gegen den Willen der Gläubiger von seinen restlichen Schulden befreit.
Konnte trotz aller Bemühungen die Mindestquote nicht erreicht werden, kann das Gericht bei Billigkeit trotzdem die Restschuldbefreiung erteilen. D.h. bei geringfügiger Unterschreitung der 10% Quote oder Unterschreitung wegen Verfahrenskosten kann das Gericht nach 7 Jahren die Restschuldbefreiung dennoch aussprechen.
Liegt kein Billigkeitsgrund vor, kann das Gericht das Verfahren um maximal 3 Jahre verlängern. Bei dieser Entscheidung ist zu berücksichtigen, ob

  • der Konkursgläubiger von dem Schuldner vor Konkurseröffnung oder von einem Mitschuldner oder Bürgen bereits einen Teil seiner Forderung erhalten hat,
  • die Zahlungen die Höhe des Kapitals ohne Zinsen und Kosten erreichen,
  • die der Konkursforderung zugrunde liegende Leistung keinen Vermögensvorteil für den Schuldner brachte,
  • der Konkursgläubiger bei Einräumung des Kredits oder Abschluss des Abzahlungsgeschäfts wusste oder wissen musste, dass der Schuldner die Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlen kann.

Wenn die 10% Quote nicht erreicht wurde, keine Billigkeitsgründe vorliegen und kein Grund für eine Verlängerung gegeben ist, dann endet das Verfahren ohne Restschuldbefreiung. Die restlichen Schulden bleiben aufrecht, die Zinsen werden nach verrechnet und die Gläubiger können wieder Exekution führen.

100% Forderungen

Geldstrafen, Forderungen aus vorsätzlich strafbaren Handlung oder Unterlassungen und Verbindlichkeiten, die nur aus Verschulden der Schuldner im Verfahren unberücksichtigt geblieben sind, müssen zu 100% bezahlt werden.

Einleitungshindernisse für das Abschöpfungsverfahren

Liegen keine Einleitungshindernisse vor und sind die Kosten des Abschöpfungsverfahren (Treuhandkosten) durch die beim Treuhänder einlangenden Beträge gedeckt, so hat das Gericht das Abschöpfungsverfahren einzuleiten.
Bei Vorliegen folgender Umstände muss das Gericht auf Antrag eines Gläubigers den Abschöpfungsantrag abweisen. Es kann jedoch auch ein bereits laufendes Verfahren eingestellt oder sogar die Restschuldbefreiung eines bereits abgeschlossenen Verfahrens (innerhalb von 2 Jahren) widerrufen werden.

  • Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten während des Konkursverfahrens hat
  • Vorliegen folgender Straftatbestände: betrügerische Krida, Begünstigung eines Gläubigers, Vollstreckungsvereitelung und falsches Vermögensverzeichnis
  • Abschöpfungsverfahren in den letzten 20 Jahren
  • Eingehen unverhältnismäßiger Schulden oder Vermögensverschleuderung in den letzten 3 Jahren
  • Schriftliche unrichtige oder unvollständige Angaben um die der Konkursforderung zugrunde liegende Leistung zu erhalten

Über die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens entscheidet allein das Gericht ohne Gläubigerabstimmung.

Exekutionssperre

Während der 7 Jahre im Abschöpfungsverfahren gibt es eine Exekutionssperre.

Mitwirkungspflichten, Obliegenheiten

Um die Restschuldbefreiung zu erhalten, müssen folgende Mitwirkungspflichten für die Dauer des Abschöpfungsverfahren erfüllt werden:
Der Schuldner muss während der sieben Jahre zahlreiche Pflichten („Obliegenheiten“) erfüllen:

Er hat ...

  • eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder, wenn er arbeitslos ist, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen;
  • den Treuhänder von den Bemühungen, eine Arbeitsstelle zu finden, in Kenntnis zu setzen;
  • unentgeltliche Zuwendungen (z.B. Schenkungen, Erbschaften, ...) herauszugeben;
  • jeden Wohnsitz- oder Drittschuldnerwechsel (meist ArbeitgeberIn) dem Gericht und dem Treuhänder zu melden (auch der Bezug von Krankengeld stellt einen Drittschuldnerwechsel dar, denn das Krankengeld wird von der Gebietskrankenkasse ausbezahlt);
  • dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über die Erwerbstätigkeit, die dabei erzielten Bezüge und das Vermögen zu erteilen;
  • die Zahlungen zur (teilweisen) Begleichung der Schulden nur an den Treuhänder zu leisten.
  • Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Gläubiger jedenfalls so zu stellen, als würde sie eine angemessene unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben.

Außerdem darf er ...

  • kein Vermögen verheimlichen oder dessen Erwerb unterlassen
  • keinem Konkursgläubiger (z.B. einem Privatgläubiger) besondere Vorteile einräumen
  • keine neuen Schulden eingehen, die bei Fälligkeit nicht bezahlt werden können