Abbuchungsauftrag (s. auch Dauerauftrag)

Auftrag des Kontoinhabers an die Bank, dem Konto seines Gläubigers einen Betrag gutzuschreiben (Abbuchungsauftrag) oder seinen Gläubiger direkt zur Abbuchung von seinem Konto zu ermächtigen (Einzugsermächtigung). Dieses Lastschriftverfahren wird häufig für regelmäßig wiederkehrende Zahlungen mit unterschiedlicher Höhe des Betrages wie Telefonrechnung, Strom- oder Betriebskosten verwendet. Bei mangelnder Deckung oder Überschreitung des Überziehungsrahmens ist das Geldinstitut nicht zur Durchführung der genannten Aufträge verpflichtet. Bei Nichtdurchführung mangels Deckung werden dem Kontoinhaber beträchtliche Spesen angelastet.


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Abfertigung

Finanzieller Anspruch gegen den Arbeitgeber bzw. die Mitarbeitervorsorgekasse bei Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. Pensionsantritt. Auch der Abfertigungsanspruch ist teilweise pfändbar, ab 1. Jänner 2004 gelten diesbezüglich neue, komplizierte Bestimmungen (§ 291 d, EO).

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Abschlagszahlung

Schuldenregulierung durch freiwilligen Teilverzicht eines Gläubigers. In außergerichtlichen Verhandlungen wird die Forderung auf den Betrag reduziert, der der Zahlungsfähigkeit des Schuldners angemessen ist bzw. der von einem Dritten zur Verfügung gestellt wird. Bei fristgerechter Zahlung erlischt die Restschuld, ein allfälliger Exekutionstitel verliert seine Gültigkeit. Die entsprechenden Vereinbarungen sollten unbedingt schriftlich abgeschlossen werden und alle wesentlichen Punkte umfassen. Die Abschlagszahlung entspricht in Inhalt und Zweck dem außergerichtlichen Ausgleich (s. unten), sie betrifft allerdings immer nur eine einzelne Forderung. Wie bei allen außergerichtlichen Regelungen muss ein zahlungsunfähiger Schuldner auch die strafrechtlichen Bestimmungen, vor allem die "Begünstigung eines Gläubigers", beachten.

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Abschöpfungsverfahren

Spezielles Schuldenregulierungsverfahren im Rahmen des Privatkonkurses vor dem Bezirksgericht. Bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen sowie Zahlung der Verfahrenskosten und mindestens 10 % der Gesamtforderungen (in Härtefällen weniger) in 7 bis 10 Jahren oder 50 % nach mindestens 3 Jahren durch Abtretung des pfändbaren Teiles der Einkünfte oder durch sonstige Zahlungen wird der Schuldner von den Restschulden befreit. Voraussetzungen: Unmöglichkeit einer anderweitigen Schuldenregelung; keine strafrechtliche Verurteilung wegen bestimmter (Krida-) Delikte; keine schuldhafte Vermögensverschleuderung oder unverhältnismäßige Begründung von Schulden; völlige Offenlegung der wirtschaftlichen Lage und aktive Mitarbeit im Regulierungsverfahren; Bereitschaft zu angemessener Erwerbstätigkeit und zum Leben am Existenzminimum für 3 bis 10 Jahre.


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Absonderungs- und Aussonderungsrecht, vertragliches Pfandrecht

Ein Absonderungsrecht ist ein spezielles Sicherungsrecht für Gläubiger, das vertraglich zwischen Gläubiger und Schuldner vereinbart wurde, zB als vertragliches Pfandrecht am Einkommen. Absonderungsrechte erlöschen im Privatkonkurs automatisch 2 Jahre nach Konkurseröffnung, sofern sie überhaupt geltend gemacht wurden. Ein Aussonderungsrecht besteht, wenn eine Sache nicht dem Schuldner sondern einem Dritten gehört. Aussonderungsrechte bleiben auch im Privatkonkurs erhalten und müssen im Vermögensverzeichnis angegeben werden.


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Abtretung (s. Zession)


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Alimente

Zahlungsverpflichtung aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Unterhaltsanspruches, insbesondere nach Trennung oder Scheidung für das (die) Kind(er) oder den Ex-Ehepartner. Unterhaltspflichten sind bei der Gehaltspfändung zu berücksichtigen, sie erhöhen den unpfändbaren Betrag. Bei Gehaltsexekution zugunsten von Unterhaltsansprüchen gelten niedrigere Pfändungsgrenzen als bei Pfändung für sonstige Schulden. Schuldhafte Verletzung der Unterhaltspflicht durch Zahlungsverzug ist gemäß § 198 Strafgesetzbuch strafbar.


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Allgemeine Wirkungen der Konkurseröffnung

Veröffentlichung der Konkurseröffnung; sämtliches pfändbare Vermögen fällt in die Konkursmasse; Verbot an den Schuldner, über die Konkursmasse zu verfügen und gewisse Verträge ohne gerichtliche Zustimmung abzuschließen; Prozesssperre; Exekutionsstopp; Zinsenstopp; Auflösbarkeit 2-seitiger Verträge durch den Schuldner; Anfechtbarkeit bestimmter Rechtsgeschäfte durch die Gläubiger; Unterbrechung der Verjährung von angemeldeten Forderungen; Chance auf ein Leben ohne Schuldenprobleme.


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Anerkenntnis (s. Schuldanerkenntnis)


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Annuität

Jährlicher Betrag, der für Tilgung, Verzinsung und Bearbeitungsgebühren von Krediten vom Kreditnehmer zu bezahlen ist.


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Annuitätenzuschuss

Finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand bei bestimmten Rückzahlungsverpflichtungen, zB für Wohnraumschaffung, die gemäß Wohnbauförderungsgesetzen förderungswürdig sind.


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Anwaltspflicht

Den Privatkonkurs kann der Schuldner auch alleine, ohne anwaltliche oder sonstige Vertretung durchführen. Da der Privatkonkurs aber sehr kompliziert ist, sollte man jedenfalls guten Rat einholen und sich bei Bedarf auch vertreten lassen. Rechtsanwälte können im Konkurs vertreten, die anfallenden Kosten muss der Schuldner allerdings zusätzlich bezahlen können. Kostenlose und sehr qualifizierte Beratung und Vertretung bieten die bevorrechteten Schuldnerberatungen.
Keine Anwaltspflicht besteht vor allem in Zivilprozessen bis 4.000 Euro, in Abstammungs-, Unterhalts- und Ehesachen, in Besitzstörungsstreitigkeiten und Mietrechtsverfahren. In allen anderen Zivilprozessen mit einem Streitwert über 4.000 Euro müssen sowohl der Kläger als auch der Beklagte für bestimmte Prozesshandlungen durch einen Rechtsanwalt vertreten sein.


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Arbeitslosenunterstützung (-geld)

Geldleistung an arbeitslose Personen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz. Anspruch besteht, wenn die betroffene Person arbeitslos, arbeitsfähig und arbeitswillig ist, ausreichend Zeiten an arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung erworben hat und die mögliche Gewährungsdauer noch nicht ausgeschöpft ist. Die Antragstellung erfolgt persönlich beim Wohnsitzarbeitsamt. Das Arbeitslosengeld ist ab einer bestimmten Höhe teilweise pfändbar (s. auch Forderungsexekution).


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Armut und Schulden ein Siamesischer Zwilling

Natürlich gibt es sie, die wirklich reichen SchuldnerInnen, die raffiniert und steuerlich versiert ein Einkommen fürs Finanzamt vorweisen, das jedem mitfühlenden Menschen die Tränen in die Augen treibt, so dass er übersieht, wenn der ach so Arme mit seinem Mercedes um die nächste Kurve davon gleitet.
Unternehmer sollen darunter zu finden sein, Lebenskünstler und noch ein paar Minderheiten. Es soll auch die geben, die Schulden „auf-„ um sich danach in die Büsche zu schlagen. Eine weitere Minderheit übrigens.

Die Mehrheit der Menschen mit Schulden – und in diesem Zusammenhang mit mehr Schulden als sie in der Lage sind zurückzubezahlen befindet sich bei der Gratwanderung zwischen noch menschenwürdig leben zu können und nur mehr halbwegs zu überleben längst auf der zweiten Seite. Dort wo, wie der Volksmund so schön blumig sagt: „Zuwenig zum Leben und zuviel zum Sterben“ vorhanden ist.

Und um es direkter auszudrücken: Wo die Armut zum täglichen Leben und Überlebenskampf dazugehört. Wo es längst nicht mehr darum geht was sich jemand leisten will, sondern vielmehr, was alles nicht gekauft werden kann, weil sich mit zwei Euro pro Tag zur freien Verfügung die Gedanken ausschließlich um Nudeln und einen hoffentlich vollen Magen drehen können.

Ein Beispiel gefällig? Stellen Sie sich vor Sie sind eine Alleinerzieherin mit drei Kindern – zwölf, sieben und vier Jahre alt. Ihr Mann ist untergetaucht. Sie beziehen ein Einkommen von insgesamt 1.416 Euro (all inclusive!) und haben Fixkosten in Höhe von 1.135 Euro (knapp gerechnet!). Dann verbleiben Ihnen 281 Euro für Ihre Familie. Das sind pro Kopf 2,30 Euro. In den Fixkosten ist übrigens auch die Rate für einen Kredit, den sie gemeinsam mit ihrem Mann aufgenommen haben, der ja, wie Sie wissen, untergetaucht ist. Dass Ihr Konto seit Monaten heillos überzogen und längst keine „Einkaufsreserve“ (Bankenwerbung©) mehr darstellt, wie Ihnen früher einmal weisgemacht wurde, sondern nicht nur in der Person des Bankmitarbeiters wie ein Damoklesschwert über Ihnen hängt, sondern über Sein oder Nichtsein Ihrer Existenz entscheidet, rundet das Bild nicht wirklich ab, sondern zeigt, wie ausweglos Ihre Situation in Wirklichkeit ist. Überlegen Sie als Draufgabe einfach einmal, was beispielsweise ¼ kg Butter kostet oder 1 kg Zucker oder ½ Kg Brot und wie viel Sie davon mit den 2,30 Euro kaufen können…

Dieses Beispiel könnte übrigens auch geschlechtsumgekehrt geschrieben sein. Über den Mann, der nach Abzug aller Kosten und Aufwendungen noch 2,30 Euro am Tag für sich ausgeben kann, wenn nicht überhaupt seine Bilanz Monat für Monat in den Roten Zahlen steckt, dass er nicht einmal über diesen „Spielraum“ verfügt.

Die hier geschilderten Personen gibt es tatsächlich im Beratungsalltag der Schuldenberatungen in ganz Österreich. Und es werden mehr. Waren es früher einzelne, denen eine Unterstützung für den Lebensunterhalt organisiert werden musste, sind es heute viele. Ohne eine gute Zusammenarbeit mit den SozialarbeiterInnen aus anderen Institutionen würde die Arbeit der SchuldenberaterInnen kollabieren. Und eine neue soziale Aktion im reichen Vorarlberg hat regen Zulauf: „Tischlein Deck Dich“ heißt diese Initiative, zu der auch wir mit all dem nötigen Ingrimm darüber, dass so eine Aktivität überhaupt notwendig ist, KlientInnen schicken können. Waren, die kurz vor dem Ablaufdatum stehen oder Überproduktionen werden in den größeren Orten Vorarlbergs einmal pro Woche kostenlos abgegeben. Die Voraussetzung ist ein Sozialhilfebezug (komisch, es wird immer behauptet, damit würde die Lebenshaltung finanzierbar sein…) oder eine Zuweisung durch soziale Institutionen, wie beispielsweise der IfS-Schuldenberatung.

Mehr als früher ist es durch die gestiegene Armut notwendig, dass überschuldete Personen in ein – menschenwürdiges – Leben trotz/mit Schulden begleitet werden. Es gilt diese Menschen zu stärken, damit sie dem Druck und den Verlockungen der Schuldeneintreiber widerstehen können und keine Zusagen machen, die nicht einmal ein Mal eingehalten werden können.

Armut ist nur im Märchen schön. Armut ist nur als selbst gewählter Verzicht anstrebenswert. Armut, die aufgezwungen wird, auch wenn jemand vielleicht selbst daran mitbeteiligt war, ist immer bitter und dürfte in einer Gesellschaft wie der unsrigen nicht zur Selbstverständlichkeit geworden sein. Noch ist Österreich reich und nicht arm, um eine Anleihe bei der Caritas zu nehmen. Gegensteuern tut aus Sicht der Schuldenberatung Not und ist längst überfällig. Ein „barrierefreier“ Zugang zu Sozialleistungen, unkomplizierte Entschuldungsformen beim Leben unter der Armutsgrenze, eine Bestandserhebung, um Hilfe möglichst punktgenau „landen“ lassen zu können, aus Betroffenen Beteiligte im Sinne eines aktiven Beteiligungsprozesses zu machen, über Grundsicherung aktiv nachzudenken und das Problem durch Ansprechen zu enttabuisieren sind ein paar Möglichkeiten der Armut „die Luft herauszulassen“.

Und im Übrigen haben Sie Recht: Armut hat viel mehr mit Gefühlen, mit Fühlen und in dem Sinne mit der ganzen menschlichen Empfindungsfähigkeit zu tun, als wir glauben. Armut ist nämlich Kälte, Stress, macht einsam, ist tödlich, grenzt aus und macht pleite. Viele sind auch arm, weil sie pleite sind - die Statistiken der Schuldenberatungsstellen sprechen eine deutliche Sprache: Sie steigen nämlich Jahr für Jahr. Daneben ist Armut in erster Linie weiblich und vor allem sehr jung. 30 % der von Armut in Österreich betroffenen ca. 400.000 Personen sind unter 18 Jahre alt. Wer hier noch die Stirn hat zu sagen, dass Armut ist eh nur ein Minderheitsproblem ist und dass halt jedeR schauen soll, dass er davon nicht betroffen wird, der soll jetzt reden – oder er schweige für immer!

DSA Peter Kopf
IfS-Schuldenberatung Vorarlberg


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ASB Schuldnerberatungen GmbH / Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatungen

Die ASB Schuldnerberatungen GmbH mit Sitz in Linz ist die Dachorganisation der kostenlosen Schuldnerberatungen in Österreich. Ursprünglich als Verein gegründet, ist die ASB seit Dezember 2002 als gemeinnützige GmbH im Firmenbuch eingetragen. Im Beirat der ASB GmbH ist jede staatlich anerkannte Schuldenberatung vertreten.
Wesentliche Tätigkeitsbereiche der ASB liegen neben dem internen Informationsaustausch in der Aus- und Weiterbildung, der Optimierung inhaltlicher und organisatorischer Standards sowie der Auswertung und Dokumentation. Die ASB übernimmt im Rahmen des gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens treuhändisch die Verteilung der pfändbaren Beträge an die Gläubiger. Die ASB ist die Naht- und Verbindungsstelle der Schuldnerberatungen zu Ministerien, Wissenschaft und Gläubigergruppen. Die Finanzierung erfolgt überwiegend durch Bundesstellen. Internet: www.schuldnerberatung.at.


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Ausfallsbürgschaft (s. Bürgschaft)


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Ausgleich (Gerichtlicher -)

Gerichtliches Insolvenzverfahren ohne praktische Anwendbarkeit für Privatpersonen, der Privatkonkurs ist für Konsumenten wesentlich zweckmäßiger gestaltet als das reine Ausgleichsverfahren. Die Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens hat zahlreiche Konsequenzen für den Ausgleichsschuldner, diese sind jedoch nicht so streng wie im Konkurs- und Schuldenregulierungsverfahren. Die Verfahrensdauer ist auf drei Monate beschränkt. Im Ausgleichsvorschlag muss die Bezahlung einer Mindestquote von 40 % der Gläubigerforderungen innerhalb von zwei Jahren angeboten werden, die Gläubiger müssen den Vorschlag mehrheitlich akzeptieren.


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Ausgleichszulage

Staatliche Unterstützungszahlung für Bezieher kleiner Pensionen oder Renten. Die Höhe der Ausgleichszulage ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Gesamteinkommen, also Pension + Nebeneinkommen, und dem jährlich neu festgesetzten Ausgleichszulagenrichtsatz. Dieser Richtsatz ist zugleich der allgemeine Grundbetrag (= Existenzminimum) bei der Gehaltspfändung (s. Forderungsexekution).


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Außergerichtlicher Ausgleich

Schuldenregulierung durch Teilverzichte der Gläubiger. Ziel des außergerichtlichen Ausgleichs ist eine Schuldenregulierung durch Verhandeln mit allen Gläubigern ohne Einschaltung der Gerichte. Laut Konkursordnung ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ohne schuldhaftes Zögern zu beantragen, ein angemessener Zeitraum nach Einsetzen der Zahlungsunfähigkeit kann zu aussichtsreichen außergerichtlichen Ausgleichsverhandlungen genützt werden. Für das Zustandekommen ist die Zustimmung aller Gläubiger erforderlich, alle Gläubiger müssen gleich behandelt werden. Ungleichbehandlung kann strafrechtliche Konsequenzen haben (s. Begünstigung eines Gläubigers). Ein Privatschuldner, der beim Konkursantrag den Kostenvorschuss nicht bezahlen kann, muss nachweisen, dass ein außergerichtlicher Ausgleichsversuch gescheitert ist oder gescheitert wäre.