Wörterbuch

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Obliegenheiten im Abschöpfungsverfahren

Mit Einleitung des Abschöpfungsverfahrens ist der Schuldner verpflichtet, folgende wesentlichen Obliegenheiten zu erfüllen:
1. Bekanntgabe des Wechsels von Wohnsitz oder bezugsauszahlender Stelle (zB wegen Arbeitsplatzwechsel, Krankengeldbezug oder Arbeitslosigkeit) an Bezirksgericht und Treuhänder.
2. Herausgabe von Schenkungen und Erbschaften, der Schuldner darf auch auf seinen Pflichtteil nicht verzichten.
3. Bemühen um angemessene Erwerbstätigkeit, keine Ablehnung einer zumutbaren Tätigkeit.
4. Keine neuen Schulden, die nicht aus dem verbleibenden Einkommen bei Fälligkeit bezahlt werden können.
5. Keine Einräumung besonderer Vorteile an Konkursgläubiger.
6. Zahlungen zur Befriedigung der Gläubiger nur an den Treuhänder.
Der Schuldner muss dem Gericht wahrheitsgemäß Auskunft über die Erfüllung seiner Obliegenheiten geben. Bei wesentlicher Verminderung der einlangenden Beträge muss der Schuldner nach Aufforderung durch den Treuhänder über seine Arbeitssitutation berichten. Bei Obliegenheitsverletzungen kann das Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt werden, alle Forderungen leben dann wieder auf. Zusätzlich kann bei vorzeitiger Einstellung ein weiterer Zahlungsplan erst nach Ablauf von 10 Jahren, ein weiteres Abschöpfungsverfahren erst nach 20 Jahren wieder beantragt werden.


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Offenbarungseid (s. Vermögensverzeichnis)


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