Wörterbuch

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Sachwalter

Person, die vom Gericht von Amts wegen oder auf Antrag zur Vertretung einer geistig behinderten oder psychisch kranken Person im Rechtsleben bestellt wird. Durch die Sachwalterschaft wird dem Betroffenen die Geschäftsfähigkeit ganz oder teilweise entzogen. Rechtsgeschäfte des Betroffenen sind ohne Genehmigung des Sachwalters oder Gerichtes ungültig (s. auch Geschäftsfähigkeit).


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Sanierungsplan (früher „Zwangsausgleich“)

Im Privatkonkursverfahren haben die Schuldner neben dem Zahlungsplanverfahren auch den „Sanierungsplan“ zur Auswahl. Dieses Verfahren wurde mit 1.7.2010 eingeführt und ersetzt den bisherigen „Zwangsausgleich“. In der Praxis wird dieses Verfahren allerdings von Privatpersonen kaum in Anspruch genommen.
Die Mindestquote im Sanierungsplan sowohl für natürliche als auch juristische Personen beträgt 20%. Natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben, können eine Zahlungsfrist von 2-5 Jahren in Anspruch nehmen.
Zur Annahme des Sanierungsplanes ist erforderlich, dass die Mehrheit der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger dem Antrag zustimmt, und dass die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Invsolvenzgläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger beträgt.
(Weitere Infos unter dem Stichwort „Insolvenzordnung“)


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Scheidung (s. Ehegattenhaftung, Bürgschaft, Mithaftung)


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Schlüsselgewalt (s. auch Ehegattenhaftung)

Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt und kein eigenes Einkommen hat, vertritt den anderen Ehegatten bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens. Der verdienende Partner wird zur Bezahlung verpflichtet, soweit es seiner monatlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Die Rechtsgeschäfte müssen für den gemeinsamen Haushalt geschlossen werden und den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechen. Für anderweitige Schulden haftet der andere Ehepartner grundsätzlich nicht.


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Schuldanerkenntnis

Vertrag, in dem eine Partei (oft durch einseitiges Nachgeben) ein zweifelhaftes Recht in vollem Umfang zugesteht. Bei Anerkenntnis im Zivilprozess kann der Gegner einen Antrag auf Fällung eines Anerkenntnisurteils stellen. Ein Anerkenntnis kann auch außerhalb von Prozessen vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden. Die anfallenden Kosten richten sich nach dem „Streitwert“ und sollten bereits bei Verhandlungsbeginn geklärt werden. Ein rechtskräftiges gerichtliches oder notarielles Anerkenntnis bildet einen Exekutionstitel. Das außergerichtliche Anerkenntnis ist an keine Formvorschriften gebunden. Ansprüche daraus müssen notfalls mit Klage im Zivilprozess geltend gemacht werden.
Vorsicht ist bei der Unterfertigung von Ratenvereinbarungen mit Inkassobüros geboten! Häufig sieht der Schuldner nur die angebotene Ratenhöhe und "übersieht" dabei, dass er ein Schuldanerkenntnis unterschreibt. Dadurch werden oft sehr hohe Kosten übernommen, zu deren Übernahme der Schuldner nicht verpflichtet wäre. Wird das Schuldanerkenntnis beim Hausbesuch eines Inkassobüromitarbeiters unterschrieben, kann man gemäß Konsumentenschutzgesetz binnen einer Woche von diesem Vertrag zurücktreten.


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Schuldenregulierungsverfahren

Bezeichnung des Konkursverfahrens für natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben. Dieses Verfahren vor dem Bezirksgericht wird auch als „Privatkonkurs“ bezeichnet. Gesetzliche Regelungen finden sich in der Insolvenzordnung.


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Schuldner (Verpflichteter, Gemeinschuldner)

Schuldner sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die kraft Gesetz, Gerichtsurteil oder vertraglicher Vereinbarung eine Leistung erbringen müssen. Im Exekutionsverfahren heißt der Schuldner "verpflichtete Partei", im Konkursverfahren früher "Gemeinschuldner".


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Solidarhaftung (s. Mithaftung)


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Sorgepflichten (s. Alimente)


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Strafgericht (s. auch Geldstrafe, Verwaltungsstrafe)

Strafgerichte dienen der gerichtlichen Verfolgung von strafbaren Handlungen. Man unterscheidet das Strafrecht durch Gerichte und das Verwaltungsstrafrecht. Als Strafen können Freiheitsstrafen oder Geldstrafen (s. oben) verhängt werden. Strafgerichte können Strafen auch bedingt aussprechen, die Strafe wird bei Wohlverhalten während einer bestimmten Probezeit nicht vollzogen. Verwaltungsübertretungen, zB Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung oder die Gewerbeordnung werden durch die Verwaltungsbehörden verfolgt. Geldstrafen können auch durch einen Privatkonkurs nicht gekürzt werden und sind daher auch bei Zahlungsproblemen voll zu bezahlen. Bei Zahlungsschwierigkeiten sollte daher rasch die Strafbehörde kontaktiert und über einen Zahlungsaufschub bzw. Ratenzahlungen verhandelt werden.


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Streitwert

Entgeltbemessener Wert des Streitgegenstandes. Der Streitwert hat Bedeutung für die Zuständigkeit der Gerichte, die Höhe der Prozesskosten sowie für die Frage, ob Anwaltszwang besteht.


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Stundung

Verschiebung der "Fälligkeit" (s. oben) oder des tatsächlichen Zahlungszeitpunktes einer Forderung durch nachträgliche Vereinbarung mit dem Gläubiger. In der Praxis wird meist eine "reine Stundung" vereinbart, ohne die Fälligkeit der Forderung zu beeinflussen. Der Gläubiger stimmt nur der späteren Zahlung der Forderung zu, die Forderung selbst bleibt fällig; der Gläubiger verzichtet für den Stundungszeitraum auf die gerichtliche Geltendmachung durch Klage oder Exekution. Die Stundung empfiehlt sich zur Überbrückung von kurzfristigen Engpässen, sie ist keine Lösung für gravierende, langfristige Zahlungsprobleme. Die ausgesetzten Raten werden entweder auf die folgenden Raten aufgeteilt und erhöhen damit die weiteren Zahlungen, oder sie werden in der ursprünglichen Höhe, aber eben später, bezahlt. Bei Stundung ohne Zinsverzicht erhöht sich die Gesamtbelastung, der Schuldner zahlt mehr für seine offenen Schulden.


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