Tagsatzung (vorbereitende / erste)

Juristische Bezeichnung für eine Verhandlung vor Gericht. Die „vorbereitende Tagsatzung“ (früher: „erste Tagsatzung“) im Zivilprozess ist der erste öffentliche Verhandlungstermin, bei dem festgestellt wird, ob es überhaupt zu einem Sachstreit zwischen den Parteien kommt. Die Verhandlungstermine für Tagsatzungen sind äußerst knapp angesetzt. Absolute Pünktlichkeit ist erforderlich, Verspätung führt zu einem Versäumungsurteil.


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Terminsverlust

Die Vereinbarung des Terminsverlustes räumt dem Gläubiger das Recht ein, im Falle der nicht fristgerechten Bezahlung der vereinbarten Raten die gesamte noch offene Schuld fällig zu stellen und die sofortige Bezahlung der restlichen Forderung zu verlangen. Der Terminsverlust muss ausdrücklich vereinbart werden, er ist meistens im Vertrag bzw. in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Der Terminsverlust tritt erst ein, wenn der Schuldner mit einer Teilleistung mindestens 6 Wochen in Verzug ist und der Gläubiger den Schuldner gemahnt hat, die fälligen Teilbeträge innerhalb einer mindestens zweiwöchigen Frist zu leisten. Um die Fälligstellung zu verhindern, empfiehlt es sich - wie immer bei Zahlungsschwierigkeiten - unverzüglich mit dem Gläubiger Kontakt aufzunehmen und neue, angemessene Vereinbarungen zu treffen.


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Titel ( s. Exekutionstitel)


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Treuhänder

Das Gericht bestimmt bei Einleitung des Abschöpfungsverfahrens einen Treuhänder, an den der Drittschuldner während des Abschöpfungszeitraumes die pfändbaren Einkommensbestandteile des Schuldners auszahlen muss. Der Treuhänder hat die Aufgabe, die erhaltenen Beträge einmal jährlich an die Gläubiger des Schuldners zu verteilen und die Erfüllung gewisser Obliegenheiten durch den Schuldner zu überwachen. Der Kostenersatz, den der Treuhänder dafür verrechnen darf, ergibt sich aus der Höhe der Gesamtverschuldung.


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