Verbraucher

Jede natürliche Person, die kein Unternehmen betreibt bzw. für die ein Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten in vielen Rechtsbereichen besondere Schutzvorschriften, auch im Privatkonkurs gelten besondere Regelungen.


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Verbraucherkredit (s. Privatkredit)


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Verbraucherkreditgesetz (VKrG)

Die gesetzlichen Grundlagen zu Kredit und Bürgschaft sind vor allem das ABGB und das Verbraucherkreditgesetz (VKrG). Das Verbraucherkreditgesetz trat im Juni 2010 in Kraft und sieht u.a. umfangreiche Informationspflichten von Kreditgebern und Kreditvermittlern, ein 14-tägiges Rücktrittsrecht für Konsumenten vom Kreditvertrag und neue Regelungen für vorzeitige Kreditrückzahlungen sowie für die im Verbraucherbereich üblichen Finanzierungsleasingverträge vor. Für Verbraucherleasingverträge gelten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die gleichen Bestimmungen wie für Verbraucherkreditverträge. Damit Konsumenten die Möglichkeit zum Angebotsvergleich haben, müssen Kreditgeber und Kreditvermittler bereits vor Abschluss eines Kreditvertrages umfassende Informationen über Kosten und Kreditbedingungen zur Verfügung stellen.
Die Kreditwürdigkeit des Schuldners muss durch den Kreditgeber anhand ausreichender Informationen geprüft werden. Sollten sich dabei Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers ergeben, muss der Kreditgeber diesen vor der Kreditaufnahme warnen. Innerhalb von 14 Tagen können Konsumenten von einem abgeschlossenen Kreditvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht gilt auch für so genannte verbundene Kreditverträge (Autokauf bei einem Händler, der auch die Kreditfinanzierung vermittelt bzw an deren Zustandekommen mitwirkt): Der Konsument kann dann binnen einer Woche auch vom zugrunde liegenden Grundgeschäft (zB Autokauf) zurücktreten. Generell kein Rücktrittsrecht besteht bei hypothekarisch besicherten Krediten.
Grundsätzlich können Verbraucherkredite jederzeit ganz oder teilweise vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zurückgezahlt werden. Bei hypothekarisch gesicherten Krediten kann für die vorzeitige Rückzahlung eine Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten oder bis zum Ablauf einer allfällig vereinbarten Fixzinsperiode vereinbart werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist kann der Kreditgeber eine Entschädigung von höchstens 0,5% bis 1% des vorzeitig zurückbezahlten Kreditbetrags verlangen. Bei Konsumkrediten ist eine vorzeitige Rückzahlung ohne Pönale zB möglich, wenn zur Zeit der Rückzahlung keine Fixzinssatzperiode vereinbart ist oder wenn der zurückgezahlte Betrag nicht mehr als € 10.000 Euro innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ausmacht. Auch für Konto-Überziehungen gibt es klare Regelungen im Verbraucherkreditgesetz.


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Verfahrenshilfe

Einstweilige Übernahme gewisser Prozesskosten durch die öffentliche Hand. Personen, die die Kosten eines Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes nicht bestreiten können, können einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf aber nicht offenbar mutwillig und aussichtslos erscheinen.
Bei Genehmigung der Verfahrenshilfe wird man für bestimmte Zeit oder auf Dauer von Gerichtskosten befreit, eventuell anfallende Sachverständigengebühren werden übernommen. In Verfahren mit Anwaltspflicht kann kostenlos ein Rechtsanwalt beigestellt werden. Die Verfahrenshilfe befreit aber nur von den eigenen Kosten, die Kosten der gegnerischen Partei sind bei verlorenem Prozess voll zu bezahlen. Fallen die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe im Laufe des Verfahrens weg, zB durch Verbesserung der eigenen Einkommenssituation, dann entfallen auch die Vergünstigungen. Wer innerhalb von drei Jahren ab Abschluss des Verfahrens zu Vermögen oder entsprechendem Einkommen kommt, muss die Kosten nachzahlen.


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Vergleich

Vertrag zur Klärung streitiger, zweifelhafter oder uneinbringlicher Rechte unter beiderseitigem Nachgeben. Für beide Parteien zermürbende Schuldenprobleme können durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich (häufig auch als "Ausgleich" bezeichnet) geregelt werden, der Schuldner verpflichtet sich dabei, eine reduzierte Leistung bei Restschuldverzicht zu erbringen. Vor Gericht oder bei einem Notar in Form eines vollstreckbaren Notariatsaktes geschlossene Vergleiche bilden Exekutionstitel (s. auch Schuldanerkenntnis), außergerichtliche Vergleiche müssen notfalls im Zivilprozess durchgesetzt werden.


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Verjährung

Verlust von Rechten, die durch eine bestimmte Zeit nicht ausgeübt werden. Werden Rechte nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist durch Klage geltend gemacht oder vom Verpflichteten rechtswirksam anerkannt, können sie gegen dessen Willen nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Bei Klagen auf verjährte Forderungen muss der Beklagte die Verjährung allerdings einwenden, sie wird nicht von Amts wegen beachtet. Wenn er das unterlässt, ergeht ein Versäumungsurteil und der Gläubiger bekommt trotz Verjährung über einen Exekutionstitel. Geldforderungen, wie zB offene Teilzahlungen, Mieten oder Kaufpreise, verjähren in der Regel innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit bzw. dem letzten, geeigneten Betreibungsversuch. Die Verjährungsfrist der meisten anderen Rechte beträgt 30 Jahre. Rechtskräftig festgestellte Forderungen (s. Exekutionstitel) verjähren erst 30 Jahre nach dem letzten, geeigneten Betreibungsversuch.


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Verletzung der Unterhaltspflicht

Strafbare Handlung nach § 198 Strafgesetzbuch. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt vor, wenn der Unterhaltspflichtige die gesetzlich vorgesehenen oder gerichtlich festgesetzten Alimentationspflichten schuldhaft nicht erfüllt. Durch den Zahlungsverzug muss der Unterhalt oder die Erziehung des Unterhaltsberechtigten gefährdet werden oder müsste ohne Hilfe von anderer Seite gefährdet sein. Seine Unterhaltspflicht verletzt auch, wer es unterlässt, einem zumutbaren Erwerb nachzugehen und deshalb die Alimente nicht bezahlen kann. Wenn finanzielle Schwierigkeiten auch die Unterhaltszahlungen gefährden, sollte man sich unverzüglich mit den Unterhaltsberechtigten ins Einvernehmen setzen und/oder die gerichtliche Festsetzung eines leistbaren Unterhaltes beantragen.


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Vermögensverzeichnis

Auflistung des Einkommens und Vermögens im Exekutionsverfahren (früher "Offenbarungseid") bzw. Aufstellung aller Aktiva und Passiva im Konkursverfahren. Im Exekutionsverfahren kann der Gläubiger einen Antrag auf Abgabe eines Vermögensverzeichnisses durch den Schuldner stellen, wenn die Gehalts- oder Fahrnisexekution erfolglos verlaufen ist. Das Vermögensverzeichnis ist nicht vor Gericht zu beeiden, falsche oder unvollständige Angaben im Vermögensverzeichnis sind jedoch strafbar. Im Konkursverfahren ist die Vorlage eines genauen Vermögensverzeichnisses Voraussetzung für die Konkurseröffnung, wenn es an einem zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögen fehlt. Die Verweigerung des geforderten Vermögensverzeichnisses ist ein Einstellungsgrund im Privatkonkurs. Auch für das Vermögensverzeichnis gibt es amtliche Vordrucke, diese finden Sie auch im Internet (www.justiz.gv.at/buergerservice/formulare.html).


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Verpflichteter (s. Schuldner)


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Versandhaus

Unternehmen mit Spezialisierung auf den Versandhandel und Teilzahlungsgeschäfte. Der Einkauf beim Versandhaus mit Bestellung aus dem Katalog oder im Internet ist zwar praktisch, durch Bearbeitungs- und Versandkosten sowie relativ hohe Zinsen bei Ratenzahlung ist er aber auch vergleichsweise teuer. Gerade beim Versandkauf sollte man die Vertragsbedingungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders aufmerksam lesen. Die Möglichkeit zur Ratenzahlung beim Versandhandel sollte nicht zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten verwendet werden. Und wer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bestellt, macht sich unter Umständen strafbar und verschlimmert seine Lage zusätzlich.


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Verschuldungsdynamik

Scheinbar selbsttätige Verschlimmerung der Schuldenprobleme (Ansteigen der Schuldenhöhe, Exekutionsschritte samt Folgeproblemen) ab einem bestimmten Ausmaß der Zahlungsschwierigkeiten. Neben der tatsächlichen Verschuldung sind die soziale Situation, das eigene Verhalten, die psychische Verfassung und die oft "subjektive Notwendigkeit", sich weiter zu verschulden, für die weitere Entwicklung der Situation ausschlaggebend. Eine häufige Folge der Dynamik ist der Verlust des Überblickes über die Schulden und mit den Schulden wächst häufig die Hoffnungslosigkeit. Sobald die Summe aus laufenden Zinsen, Verzugszinsen, Eintreibungs- und Gerichtskosten die jeweilige Rückzahlungsrate übersteigt, wächst die Gesamtverschuldung trotz laufender Rückzahlungen, spätestens jetzt ist der Schuldner zahlungsunfähig.


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Versicherungsschulden

Forderungen von Versicherungsunternehmen wegen Prämienrückständen oder Regressansprüchen. Bei Prämienrückständen erlischt der Versicherungsschutz nach einmaliger, schriftlicher Mahnung und Versäumnis der gesetzten Nachfrist. Gerade bei finanziellen Problemen sollte die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit aller Versicherungsverträge genau geprüft werden. Verzichtbare Verträge können oft unter Hinweis auf die wirtschaftliche Problemlage im Kulanzweg storniert werden. Bei notwendigen Versicherungen sollte über Stundungen oder über Änderungen der Zahlungsweise, zB niedrigere Monatsraten, verhandelt werden. Lebensversicherungen können nach einem Zehntel der Laufzeit beitragsfrei gestellt werden. Lassen Sie sich vom Versicherungsunternehmen oder von Beratungsstellen entsprechend informieren.


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Versteigerung (s. Fahrnisexekution und Zwangsversteigerung einer Liegenschaft)


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Verstrickungsbruch

Strafbare Handlung nach § 271 Strafgesetzbuch durch Zerstörung, Beschädigung, Verunstaltung, Unbrauchbarmachung oder Entziehung aus der Pfändung ("Verstrickung") einer gepfändeten Sache. Eine Verurteilung wegen Verstrickungsbruches kann ein Einleitungshindernis im Abschöpfungsverfahren bilden.


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Versäumungsurteil

Bei Nichterscheinen oder Zuspätkommen einer Partei zur ersten Tagsatzung oder Versäumung anderer, notwendiger Verfahrensschritte im Zivilprozess (zB Einspruch gegen bedingten Zahlungsbefehl) kann der Prozessgegner einen Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils stellen. Das rechtskräftige Versäumungsurteil bildet einen Exekutionstitel. Versäumungsurteile können durch "Widerspruch" und "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" (s. unten) bekämpft werden.


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Verwaltungsstrafe

Strafe, die durch Verwaltungsbehörden wegen Übertretung von Verwaltungsvorschriften verhängt wird. Für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Geldstrafen können durch gerichtliche Zwangsmaßnahmen eingetrieben werden. Wenn der notwendige Unterhalt des Verpflichteten oder unterhaltsberechtigter Personen durch die zwangsweise Einbringung der Geldstrafe gefährdet würde, ist die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Bei schuldloser Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten kann um Stundung, Teilzahlung, Nachlass oder Haftaufschub ersucht werden. Bei Zahlungsschwierigkeiten sollte in jedem Fall unverzüglich Kontakt mit der zuständigen Behörde aufgenommen werden. Verwaltungsstrafen können durch einen Privatkonkurs nicht betragsmäßig gekürzt werden!


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Verzugszinsen

Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei Zahlungsverzug (s. unten). Verzugszinsen dürfen ab dem, auf den Verzugseintritt folgenden Tag für den jeweils offenen Betrag verrechnet werden. Bei schuldhaftem Verzug ist der Schuldner zur Bezahlung der Refinanzierungskosten des Gläubigers samt allfälligen Verwaltungskosten verpflichtet. In der Regel ist die Höhe der Verzugszinsen vertraglich geregelt, Verbraucherkreditverträge müssen entsprechende Angaben (fiktiver Jahrszinssatz) enthalten. Verzugszinsen dürfen nicht mehr als 5 % über den Vertragszinsen liegen. Gibt es keine Vereinbarung über die Höhe der Verzugszinsen, sind die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % zu bezahlen.


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Vinkulierung einer Lebens- oder Unfallversicherung

Kreditsicherheit durch „Verpfändung“ von Ansprüchen gegen ein Versicherungsunternehmen. Der versicherte Schuldner verpflichtet das Versicherungsunternehmen, Zahlungen aufgrund des Lebensversicherungsvertrages nur mit Zustimmung des Gläubigers an den Versicherungsnehmer auszubezahlen. Bei Zahlungsverzug kann der Gläubiger von der Versicherung den jeweiligen Auszahlungsbetrag fordern oder gerichtlich pfänden lassen.


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Vollstreckungsvereitelung (zugunsten anderer)

Strafbare Handlungen nach den §§ 162, 163 Strafgesetzbuch. Vorsätzliche Schädigung eines Gläubigers im Rahmen eines Exekutionsverfahrens durch Verheimlichen, Beiseiteschaffen oder Beschädigen von Vermögensbestandteilen, Vorschützen oder Anerkennen von nicht bestehenden Schulden oder sonstige wirkliche oder scheinbare Verringerung des Vermögens. Auch wer diese Handlungen ohne Einverständnis mit dem Schuldner setzt, macht sich strafbar.


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Von Amts wegen

Eine Behörde oder ein Gericht wird von sich aus, das heißt ohne Antrag einer Privatperson, tätig.


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