Wörterbuch

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Zahlungsbefehl (s. Mahnverfahren)


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Zahlungsplan

Schuldenregulierungsverfahren im Rahmen des Privatkonkurses. Der Schuldner muss seinen Gläubigern eine Zahlungsquote anbieten, die im Hinblick auf sein Einkommen der nächsten 5 Jahre zumutbar erscheint. Die Zahlung kann auch in Raten innerhalb von maximal 7 Jahren angeboten werden. Wenn diese Quote von der Gläubigermehrheit akzeptiert und neben den Verfahrenskosten vereinbarungsgemäß bezahlt wird, erlöschen die übrigen Schulden. Bei Ablehnung des Zahlungsplanes durch die Gläubigermehrheit wird auf Antrag des Schuldners das Abschöpfungsverfahren eingeleitet.


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Zahlungsunfähigkeit

Unmöglichkeit für natürliche Personen, die fälligen Schulden aufgrund ihrer wirtschaftlichen Gesamtlage binnen angemessener Frist zu begleichen. Das ist der Fall, wenn ein entsprechendes Missverhältnis zwischen den verfügbaren Mitteln des Schuldners (dazu zählt insbesondere seine persönliche Leistungsfähigkeit und seine Kreditwürdigkeit) und der gesamten Schuldenbelastung besteht. Bei juristischen Personen wird die Zahlungsunfähigkeit als Überschuldung bezeichnet. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden beide Begriffe gleichermaßen für natürliche wie juristische Personen verwendet. Wer seine Zahlungsunfähigkeit fahrlässig herbeiführt, muss mit einem Strafverfahren wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (s. oben) rechnen. Die Zahlungsunfähigkeit ist Voraussetzung für die Konkurseröffnung.


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Zahlungsverzug

Nichterfüllung fälliger Verbindlichkeiten (s. auch Fälligkeit und Terminsverlust). Regelmäßige Folgen des Zahlungsverzuges sind vor allem die Berechnung von Verzugszinsen, Mahnungen und die zivilgerichtliche Klage.


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Zession (Forderungsabtretung)

Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger an einen anderen, der Rechtsanspruch an der jeweiligen Forderung geht auf den neuen Gläubiger über. Nach Verständigung von der Zession darf der Schuldner nur mehr an den neuen Gläubiger zahlen, nur dieser kann ab jetzt bei Zahlungsrückständen klagen und allenfalls exekutieren. Für Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern verbietet das Konsumentenschutzgesetz die Abtretung von Lohn- und Gehaltsforderungen zur Sicherung und Befriedigung noch nicht fälliger Forderungen. Wird eine derartige Abtretung dennoch vereinbart, bleibt sie allerdings gültig.


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Zinsen

Vergütung für den Gebrauch von Kapital, das auf Zeit überlassen wurde. Die Höhe der Zinsen wird in der Regel vertraglich vereinbart, ohne entsprechende Vereinbarung gilt bei Zahlungsverzug der gesetzliche Zinssatz von 4 % (s. auch „effektiver Jahreszinssatz“ und „Verzugszinsen“).


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Zinsgleitklausel

Vereinbarte Zinssätze können durch das Kreditinstitut geändert werden, wenn dies im Kreditvertrag schriftlich vereinbart wurde, die für eine Erhöhung maßgeblichen Umstände müssen jedoch im Vertrag ausreichend umschrieben sein. Unwirksam wäre eine Klausel, die dem Kreditgeber bloß das Recht zur Erhöhung des Zinssatzes einräumt, ohne ihn auch bei Veränderung der Umstände zu einer entsprechenden Senkung zu verpflichten. Änderungen des Zinssatzes sind dem Schuldner unter Angabe des neuen Zinssatzes schriftlich bekannt zu geben. Die praktische Umsetzung der Zinsgleitklauseln durch die Kreditinstitute ist häufig dennoch schwer nachvollziehbar und führt immer wieder zu Streitigkeiten und Gerichtsverfahren. Bei Fragen oder Zweifeln sollte man sich an eine seriöse, unabhängige Beratungsstelle wenden.


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Zivilgericht

Vor dem Zivilgericht werden private Rechte durchgesetzt, festgestellt oder vorläufig gesichert. Kläger und Beklagter stehen einander gleichberechtigt gegenüber. Prozesse vor dem Zivilgericht sind streng von Strafprozessen zu unterscheiden, durch Urteile im Zivilprozess ist man nicht "vorbestraft".


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Zustellung

Gesetzlich genau geregelte Übermittlung von amtlichen Schriftstücken (Zustellgesetz). Wichtige Gerichtsbriefe werden vom Briefträger in Form von "RSa-Briefen" oder "RSb-Briefen" ((zB Zahlungsbefehl, Versäumungsurteil) zugestellt.
Ein RSa-Brief (blauer Brief - Zustellung zu eigenen Handen) darf nur an den Empfänger selbst übergeben werden. Trifft der Briefträger diesen nicht an, dann muss er einen zweiten Zustellversuch ankündigen; ist auch dann der Empfänger nicht anwesend, wird der RSa-Brief beim Postamt hinterlegt und mittels einer Hinterlegungsanzeige im Postkasten darauf hingewiesen.
Ein RSb-Brief (weißer Brief - Zustellung auch an Ersatzempfänger) kann an jede erwachsene Person im gemeinsamen Haushalt, an den Arbeitgeber oder an Personen, die der Adressat vorher der Post als Ersatzempfänger bekannt gegeben hat, zugestellt werden. Beim RSb-Brief gibt es keinen zweiten Zustellversuch, wenn weder Empfänger noch Ersatzempfänger angetroffen werden. Das Schriftstück wird beim Postamt hinterlegt und mit einer Hinterlegungsanzeige im Postkasten darauf hingewiesen.
Wichtig: Mit Datum der Hinterlegung gilt das Schriftstück als zugestellt und eventuelle Fristen beginnen zu laufen. Daher sollten sowohl RSa- als auch RSb-Briefe auf jeden Fall und unverzüglich abgeholt werden. Nur so sind die Einhaltung von Fristen und Terminen und damit die Wahrnehmung der eigenen Rechte oder Pflichten möglich. Schuldlos versäumte Fristen können durch einen Wiedereinsetzungsantrag (s. oben) bei Gericht geheilt werden.


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Zuständigkeit der Gerichte

Zuordnung einer Rechtssache zum sachlich und örtlich zuständigen Gericht. Die sachliche Zuständigkeit verteilt die Rechtsbereiche bzw. Klagen auf die verschiedenen Arten der Gerichte erster Instanz (zB Bezirks-, Landes- oder Arbeitsgerichte). Die örtliche Zuständigkeit verteilt die Klagen unter die vielen Gerichte derselben Art und richtet sich nach dem Wohnsitz des Beklagten oder anderen räumlichen Beziehungen des Streitgegenstandes (zB der Lage einer Liegenschaft). Einen wichtigen Gerichtsstand regelt das Konsumentenschutzgesetz: Verbraucher, die im Inland ihren Wohnsitz haben, können vom Unternehmer nur bei dem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Beschäftigungsort des Verbrauchers liegt. Im Privatkonkurs ist das jeweilige örtliche Bezirksgericht zuständig, die Verhandlungsführung und Entscheidungsgewalt liegt grundsätzlich beim Rechtspfleger.


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Zwangsausgleich

Im Privatkonkursverfahren haben die Schuldner neben dem Zahlungsplanverfahren auch den „Sanierungsplan“ zur Auswahl. Dieses Verfahren wurde mit 1.7.2010 eingeführt und ersetzt den bisherigen „Zwangsausgleich“. Weitere Infos unter dem Stichwort „Sanierungsplan“)


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Zwangsversteigerung einer Liegenschaft

Zwangsweise Verwertung einer Liegenschaft (Haus, Grundstück, Wohnung) des Verpflichteten (= Schuldners) zwecks Befriedigung der betreibenden Gläubiger aus dem Erlös. Um dem Verpflichteten Gelegenheit zur Abwendung der Versteigerung zu geben bzw. eine größtmögliche Zahl von Bietern aufmerksam zu machen, muss zwischen der Exekutionsbewilligung und dem Versteigerungstermin ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen. Zwangsversteigerungen werden im Internet angekündigt (www.edikte.justiz.gv.at). Nach der Versteigerung können die bisherigen Eigentümer notfalls mit staatlicher Zwangsgewalt aus der Liegenschaft entfernt werden, in besonderen Härtefällen kann das Gericht auf Antrag einen Räumungsaufschub gewähren.


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Zwangsvollstreckung (s. Exekution)


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