E - Register-Auszug (Auszug aus dem Exekutionsregister)

Alle Exekutionsanträge werden vom zuständigen Bezirksgericht in einem eigenen Register aufgezeichnet. Der Schuldner kann jederzeit Einsicht in seine Exekutionsakten nehmen und auf seine Kosten Abschriften verlangen. Häufig ist ein Auszug aus dem E-Register zur Erstellung einer vollständigen Gläubigerliste unverzichtbar, in der Regel wird er dem Schuldner unbürokratisch und kostenlos ausgestellt. Das Exekutionsregister wird seit Jahren als EDV-Datenbank geführt.


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Edikt

Bestimmte Gerichtsbeschlüsse, zB auf Zwangsversteigerung einer Liegenschaft oder Eröffnung eines Konkursverfahrens, werden zur öffentlichen Kundmachung als Edikt an veröffentlicht. Die wichtigsten Beschlüsse im Privatkonkurs und bei Zwangsversteigerungen werden im Internet veröffentlicht (www.edikte.justiz.gv.at).


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Ediktsdatei (auch Insolvenzdatei)

Allgemein zugängliche, kostenlose Datei zur Veröffentlichung wichtiger Informationen im Privatkonkurs und bei Versteigerungen. Im Internet nachlesbar sind alle Bekanntmachungen aus dem Insolvenzverfahren (Insolvenzdatei), Veröffentlichungen der Bezirksgerichte im Zusammenhang mit gerichtlichen Exekutionsverfahren (Versteigerung von Liegenschaften, Versteigerung von beweglichen Sachen; Bestellung von Kuratoren) sowie Bekanntmachungen der Masseverwalter über die beabsichtigte Veräußerung oder Verpachtung des Vermögens des Gemeinschuldners. Die Internetadresse dieser Datenbank lautet: www.edikte.justiz.gv.at. Kostenlose Einsicht in diese Datenbank kann auch bei jedem Gericht genommen werden.
Die Insolvenzdatei im Internet ist seit 1. Jänner 2000 das ausschließliche Bekanntmachungsorgan für alle öffentlichen Bekanntmachungen von Schriftstücken und Beschlüssen im Zuge eines Konkursverfahrens. Der Anschlag an der Gerichtstafel sowie die Veröffentlichungen in Zeitungen sind nicht mehr erforderlich, werden aber teilweise weiter vorgenommen.


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Effektiver Jahreszinssatz (auch "Effektivzinssatz")

Zinssatz, der die tatsächliche Zinsenbelastung aus einem Kreditvertrag wiedergibt. Gemäß Bankwesengesetz muss der effektive Zinssatz im Kreditvertrag festgehalten sein. Kreditkonditionen können nur anhand dieses effektiven Jahreszinssatzes bzw. anhand der Gesamtbelastung verglichen werden. In der Kreditwerbung werden häufig Zinssätze genannt, die nicht der tatsächlichen Belastung entsprechen, da zu den genannten Zinssätzen in der Regel noch Bearbeitungsgebühren und andere Kosten kommen. Bei der Berechnung des effektiven Zinssatzes werden alle Nebenkosten, wie etwa Bearbeitungsgebühren, berücksichtigt. (Details s. Verbraucherkreditgesetz)


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Ehegattenhaftung (s. auch Schlüsselgewalt)

Grundsätzlich haftet jeder Mensch nur für seine eigenen Schulden, nicht für die Schulden seiner Frau, seiner Kinder oder anderer Personen. Ein Ehepartner muss also nicht die Schulden des anderen bezahlen, es sei denn, er hat sich ausdrücklich dazu verpflichtet. Eine weitere Ausnahme besteht für Schulden im Rahmen der Haushaltsführung (s. Schlüsselgewalt).
Nimmt ein Ehepartner einen Kredit auf, so wird in der Praxis meist „die Unterschrift" des anderen Ehegatten verlangt, auch wenn dieser kein eigenes Einkommen hat. Diese Unterschrift macht ihn zum Bürgen oder Mitschuldner und ermöglicht es dem Gläubiger, ihn auch nach der Ehescheidung pfänden zu lassen. Die Aufteilung der Schulden im Scheidungsvergleich oder -urteil (zB als "alleinige Rückzahlungsverpflichtung" eines Ehegatten) hat auf das Verhältnis zu den Gläubigern noch keinerlei Auswirkungen. Auch das Gericht kann die Haftung eines Ehegatten nur gemäß § 98 Ehegesetz auf eine Ausfallsbürgschaft beschränken. Bei erfolgloser Exekution gegen den Hauptschuldner kann der Gläubiger aber immer noch den Ausfallsbürgen pfänden lassen. Auch der Ausfallsbürge sollte also diese Schulden "nicht ganz vergessen".
Das Konsumentenschutzgesetz sieht bei Ehegattenkrediten besondere Aufklärungspflichten vor. Vor allem muss der Gläubiger den Ehegatten vor dessen Unterschrift als Bürge oder Mitschuldner auf die wirtschaftliche Lage des Hauptschuldners hinweisen, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Hauptschuldner seine Schulden voraussichtlich nicht vollständig bezahlen kann. In krassen Fällen kann das Gericht die Haftung des mithaftenden Ehegatten auch nachträglich beschränken oder ganz erlassen.


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Eigentumsvorbehalt

Häufige Form der Kreditbesicherung zwecks Verringerung des Ausfallsrisikos für den Gläubiger. Bei Vereinbarung des Eigentumsvorbehaltes kann der Käufer die Ware zwar sofort mit nach Hause nehmen und benutzen, der Verkäufer bleibt jedoch bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentümer. Bis dahin darf der Käufer die Ware ohne Genehmigung des Verkäufers weder verkaufen, verpfänden noch sonst wie darüber verfügen. Wird eine unter Eigentumsvorbehalt stehende Sache vom Exekutor gepfändet, muss der Schuldner unverzüglich den Eigentümer verständigen. Der Eigentümer muss seine Rechte an der Sache geltend machen und die Einstellung der Exekution hinsichtlich der gepfändeten Sache verlangen (s. Exszindierung). Im Konkursverfahren hat der Eigentümer ein "Aussonderungsrecht" an den jeweiligen Sachen.


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Eigenverwaltung

Im Privatkonkurs steht dem Schuldner, sofern das Gericht nicht anders bestimmt, die Verwaltung der Konkursmasse zu (so genannte Eigenverwaltung). Das Gericht hat dem Schuldner die Eigenverwaltung zu entziehen und einen Insolvenzverwalter zu bestellen, wenn dafür gravierende Gründe vorliegen. Das Gericht kann auch für einzelne, mit besonderen Schwierigkeiten verbundenen Tätigkeiten von Amts wegen oder auf Antrag eines Konkursgläubigers oder des Schuldners einen Insolvenzverwalter mit einem beschränkten Geschäftskreis bestellen. Bei Eigenverwaltung ist der Schuldner berechtigt, alle Postsendungen selbst entgegenzunehmen (keine Postsperre). Verfügungen des Schuldners über Gegenstände der Konkursmasse sind nur wirksam, wenn das Konkursgericht zustimmt. Der Schuldner ist nicht zur Empfangnahme des pfändbaren Teils der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstiger wiederkehrender Leistungen mit Einkommensersatzfunktion berechtigt, diese Beträge gehen an das Gericht oder einen bestellten Treuhänder. Bei Eigenverwaltung hat der Schuldner in der Prüfungstagsatzung bei jeder angemeldeten Forderung eine Erklärung über deren Richtigkeit abzugeben. Gibt der Schuldner zu einer Forderung keine Erklärung ab, so gilt die Forderung als anerkannt.


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Einspruch gegen den Zahlungsbefehl

Rechtsmittel im gerichtlichen Mahnverfahren bis 75.000 Euro. Wer den eingeklagten Betrag gar nicht oder nicht in der eingeklagten Höhe (auch hinsichtlich Zinsen und Kosten) schuldet, muss binnen 4 Wochen ab Zustellung des Zahlungsbefehles (s. Zustellung) Einspruch erheben. Das entsprechende Formular ist dem Zahlungsbefehl beigelegt und muss unterzeichnet an das Gericht geschickt oder dort abgegeben werden. Der Einspruch bringt einen Zivilprozess vor dem Bezirks- bzw. Landesgericht in Gang, in dem Kläger und Beklagter ihren Standpunkt vertreten und beweisen können. Hat man lediglich "vergessen", den geforderten Betrag zu bezahlen und besteht die Schuld in der eingeklagten Höhe, ist es sinnlos einen Einspruch zu erheben. Das Gerichtsverfahren kostet Geld und die unterlegene Partei muss sämtliche Kosten, auch die Kosten des Gegners bezahlen.


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Eintreibungskosten

Summe aller Kosten, die dem Gläubiger im Rahmen der Eintreibung der offenen Verbindlichkeiten entstehen. Das sind vor allem die Mahnspesen, die Kosten des eingeschalteten Inkassobüros und Rechtsanwaltes sowie die Gerichtskosten. Außergerichtliche Eintreibungskosten muss der Schuldner nur bezahlen, soweit zweckentsprechende Eintreibungsschritte (Inkassobürobesuch, Anwaltsbrief…) tatsächlich gesetzt wurden und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Diese so genannten Nebenforderungen müssen in der Klage gesondert ausgewiesen und aufgeschlüsselt werden. Das Gericht kann gegen den Gläubiger eine Mutwillensstrafe verhängen, wenn dieser versucht, sich Vorteile durch unvollständige oder unrichtige Angaben zu erschleichen. Im Übrigen erfolgt die Überprüfung und allfällige Einschränkung der Kosten nur über Einspruch des Schuldners und nicht von Amts wegen.


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Einzugsermächtigung (s. Lastschrift)


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Erbschaft

Schulden sind grundsätzlich nicht erblich! Als Erbschaft wird die Gesamtheit von Rechten und Pflichten, die auf einen Erben übergehen, bezeichnet. Nach dem Tod des Erblassers wird vom Gericht meist ein Notar als Gerichtskommissär mit der Abwicklung des Verlassenschaftsverfahrens beauftragt. In diesem Verfahren muss der Erbe erklären, ob er die Erbschaft unbedingt oder bedingt antritt, oder er sie zur Gänze ausschlägt. Bei Abgabe einer „bedingten Erbserklärung“ haftet der Erbe für eventuelle Schulden des Erblassers nur bis zum Wert der ihm zugekommenen Verlassenschaft. Die unbedingte Erbserklärung verpflichtet zur Übernahme der Erbschaft ohne Haftungsbeschränkung, der Erbe haftet für sämtliche Schulden des Nachlasses mit dem eigenen Einkommen und Vermögen. Umgekehrt kann die angetretene Erbschaft wegen eigener Schulden des Erben von dessen Gläubigern gepfändet werden. Für die Erbschaft muss Erbschaftssteuer an den Finanzminister bezahlt werden. Die Höhe der Steuer ist abhängig vom Wert der Verlassenschaft und dem Verwandtschaftsgrad zwischen Erblasser und Erben. Im gerichtlichen Abschöpfungsverfahren muss der Schuldner erhaltene Erbschaften an den Treuhänder zur Verteilung an die Gläubiger herausgeben. Nach Abschluss eines „Zahlungsplanes“ haben die Gläubiger aber keinen Zugriff mehr auf die Erbschaft.


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Exekution

Durchsetzung von Rechten, zB Eintreibung von Schulden oder Räumung einer Wohnung, mit staatlicher Zwangsgewalt (daher auch als „Zwangsvollstreckung“ bezeichnet). Die häufigsten Formen dieser gerichtlichen Form der Forderungsbetreibung sind die Fahrnisexekution durch den Gerichtsvollzieher, die Forderungsexekution (zB Lohnpfändung) und die Zwangsversteigerung von Liegenschaften. Die Parteien im Exekutionsverfahren heißen „betreibende Partei“ (Gläubiger) und „verpflichtete Partei“ (Schuldner). Zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens für den Schuldner und dessen Familie sind bei der Fahrnis- und Forderungsexekution gewisse Pfändungsgrenzen vorgeschrieben (s. Fahrnis- und Forderungsexekution).


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Exekutionstitel

Rechtliche Grundlage für die Bewilligung und Durchführung von gerichtlichen Pfändungen. Die bedeutendsten Exekutionstitel sind rechtskräftige Urteile und Zahlungsbefehle, gerichtliche Vergleiche und Aufkündigungen, notarielle Schuldanerkenntnisse sowie Rückstandsausweise der Finanzämter oder Krankenkassen.


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Exekutor (s. Gerichtsvollzieher)


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Existenzminimum (s. Forderungsexekution)


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Exszindierung (Widerspruch Dritter)

Wenn durch eine Exekution in die Rechte Dritter (zB Vermieter, Vorbehaltseigentümer, Familienangehöriger als Eigentümer einer Sache) eingegriffen wird, können sich diese mit der Exszindierungsklage wehren. Zu diesem Zweck muss der Schuldner den Eigentümer oder sonstig Berechtigten von der erfolgten Pfändung informieren. In der Regel wird der Dritte dem betreibenden Gläubiger seine Rechte schriftlich nachweisen und diesen zur Einstellung der Exekution auffordern. Kommt der Gläubiger dieser Aufforderung nicht nach, muss der Dritte beim zuständigen Gericht die Exszindierungsklage einbringen. Im folgenden Gerichtsverfahren muss der Exszindierungskläger seine Rechte, zB anhand von Rechnungen oder Zeugenaussagen, beweisen. Die Prozesskosten dieses Verfahrens muss der Verlierer bezahlen, der unterlegene, pfändende Gläubiger jedoch nur, wenn er vor Klagseinbringung nicht vom fremden Eigentum am gepfändeten Gegenstand in Kenntnis gesetzt worden war.


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