Wörterbuch

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Gehaltsexekution (s. Forderungsexekution)


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Gehaltskonto (s. Girokonto)


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Geldstrafe (s. auch Strafgericht)

Geldstrafen sind in Tagessätzen zu bemessen. Die Höhe des Tagessatzes richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betroffenen. Für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen, ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dabei zwei Tagessätzen.
Wenn sich die für die Bemessung der Tagessätze maßgebenden Umstände erheblich geändert haben und die Geldstrafe daher nicht oder nur teilweise aufzubringen ist, kann das Gericht aber die Tagessätze für die noch aushaftende Geldstrafe auf Antrag neu bemessen sowie Ratenzahlung oder Zahlungsaufschub gewähren. Eine Zahlungserleichterung kann nicht erfolgen, wenn der Verurteilte die Uneinbringlichkeit schuldhaft herbeigeführt hat. Bei Zahlungsproblemen ist jedenfalls unverzüglich mit dem Gericht Kontakt aufzunehmen. Der Schuldner muss seine offenen Geldstrafen jedenfalls bezahlen oder die Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Die Strafen werden auch im Privatkonkurs nicht beschränkt (so genannte „ausgeschlossene Forderungen“).


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Gemeinschuldner

Bis 2010 verwendete Bezeichnung des Schuldners im gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahren.


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Gerichtsvollzieher (Exekutor)

Gerichtsbediensteter, der die Fahrnisexekution (s. oben) und sonstige amtliche Tätigkeiten vornimmt. Gerichtsvollzieher dürfen nicht mit Mitarbeitern von Inkassobüros verwechselt werden. Inkassobüros dürfen keinerlei Zwang auf den Schuldner ausüben, der Exekutor sehr wohl. Der Exekutor muss sich entsprechend ausweisen und darf die Wohnung und sogar die Kleidung der Schuldner selbst nach Geld und anderen pfändbaren Gegenständen durchsuchen. In seiner Tätigkeit darf der Exekutor nicht behindert werden, er kann auch die gewaltsame Öffnung einer versperrten Wohnung veranlassen. Ist der Exekutor nach Meinung des Betroffenen "zu weit" gegangen, kann man beim zuständigen Exekutionsgericht formlos Beschwerde einbringen.


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Gesamtbelastung

Summe der Leistungen, die ein Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Kreditgewährung vom Verbraucher verlangt. Dazu zählen die Rückzahlung des ausbezahlten Kreditbetrages und die Kreditkosten (Zinsen, Vermittlungsprovisionen Bearbeitungsgebühren usw) mit Ausnahme jener Kosten, die dem Verbraucher durch Nichterfüllung, öffentliche Abgaben und nicht zwingend vorgeschriebene Versicherungskosten entstehen. Die Gesamtbelastung muss im Kreditvertrag niedergeschrieben werden. (Details s. Verbraucherkreditgesetz)


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Gesamtverschuldung

Summe aller Schulden einschließlich sämtlicher Zinsen und Betreibungskosten. Sachgemäße Haushaltsplanung und die Erstellung von Zahlungsplänen setzt die Kenntnis der tatsächlichen Schuldenhöhe voraus. In der Schuldenaufstellung sind also sämtliche Verbindlichkeiten wie zB Kredite, Kontoüberziehung, Mietschulden, Unterhaltsrückstand, Versandhausraten, Kirchensteuer, Geldstrafe, Steuernachzahlung, Versicherungsregress, offene Stromrechnung, unbezahlte Telefonrechnung, laufende Versicherungsprämie, ausständige Leasingrate, Hypothekardarlehen, Gehaltsvorschuss oder Schadenersatzansprüche samt allen Nebenkosten (Zinsen, Verzugszinsen, Inkasso-, Rechtsanwalts- und Gerichtskosten) aufzunehmen.


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Geschäftsbedingungen (Allgemeine, "AGB")

Große Unternehmungen wie zB Banken und Versicherungen schließen täglich eine Vielzahl von Verträgen ab, die einander weitgehend gleichen. Um die einzelnen Verträge zu vereinfachen und dadurch kurz zu halten, legen die Unternehmen "allgemeine Geschäftsbedingungen" fest. Diese erlangen durch entsprechende Verweise im jeweiligen Vertrag Gültigkeit. Vor Abschluss eines Vertrages empfiehlt es sich daher, die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen und in Ruhe durchzulesen, sowie durch beharrliches Fragen sämtliche Unklarheiten aus dem Weg zu räumen. Dieses "Kleingedruckte" kann oft gravierende Folgen haben. Vertragliche Nebenbestimmungen sind ungültig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles einen Vertragspartner gröblich benachteiligen.


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Geschäftsfähigkeit

Fähigkeit durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln ein Recht zu erwerben oder eine Pflicht zu übernehmen. Auch die vertragliche Begründung von Schulden setzt die entsprechende Geschäftsfähigkeit voraus. Eintritt und Umfang der Geschäftsfähigkeit sind von Alter und geistiger Verfassung (s. auch Sachwalter) abhängig. Grundsätzlich tritt die volle Geschäftsfähigkeit mit Vollendung des 18. Lebensjahres ein. Nicht voll geschäftsfähige Personen können bedeutsame Rechtsgeschäfte nur mit Genehmigung ihres gesetzlichen Vertreters oder Sachwalters abschließen. Verträge, die aufgrund mangelnder Geschäftsfähigkeit oder Genehmigung bei Abschluss ungültig sind, können nachträglich, zB durch spätere Genehmigung oder durch Anerkenntnis nach Erreichen der Volljährigkeit, geheilt werden. Allerdings müssen volljährig Gewordene schriftlich zur rechtswirksamen Anerkennung aufgefordert werden und können diese Verpflichtung nur durch Unterschrift als rechtswirksam anerkennen.
Bei gerichtlicher Klage auf Leistungen aus dem ungültigen Vertrag muss der Beklagte im Prozess diese Ungültigkeit einwenden und beweisen. Werden diese Schritte, etwa im blinden Vertrauen auf die Ungültigkeit unterlassen, dann erreicht der Gläubiger ein Versäumungsurteil und damit einen gültigen Exekutionstitel. Bei Ungültigkeit eines Rechtsgeschäftes muss grundsätzlich jeder Vertragspartner die erhaltenen Leistungen zurückerstatten, soweit diese noch vorhanden sind, also etwa den Kreditbetrag oder den darum angeschafften Gegenstand. (siehe auch „Jugendliche und Bankomatkarte“).


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Girokonto (Konto) (s. auch Kontoauszug und -sperre)

Bankkonto mit jederzeitiger Verfügungsmöglichkeit durch Einzahlung, Barbehebung oder Überweisung. Andere geläufige Bezeichnungen sind Gehaltskonto, Kontokorrentkonto oder laufendes Konto. Das Konto kann aufgrund einer Vereinbarung mit der Bank oder durch formlose Einräumung bis zu einer bestimmten Höhe überzogen werden. Vor allem bei häufigen oder hohen Kontoüberziehungen sollte ein möglichst günstiger Sollzinssatz vereinbart werden. Verbrauchergirokontoverträge sind schriftlich abzufassen. Dieser Vertrag muss insbesondere die Kontoführungsgebühren, den Jahreszinssatz für Guthaben, einen Hinweis auf den Aushang des geltenden fiktiven Jahreszinssatzes für Überziehungen sowie die Modalitäten für eine Beendigung des Vertragsverhältnisses enthalten. Mindestens einmal jährlich hat die Bank die Kontoführungsgebühren, die Änderung der Habenzinsen sowie eine allfällige Änderung der Bedingungen für die Beendigung des Vertragsverhältnisses bekannt zu geben. Bezüglich der jeweils geltenden Überziehungszinsen wird häufig nur auf den aktuellen Aushang verwiesen. (Details siehe Verbraucherkreditgesetz)


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Gläubiger

Alle physischen und juristischen Personen, die beim Schuldner eine Forderung aufgrund eines vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses geltend machen können. Im Exekutionsverfahren werden die Gläubiger auch als "berechtigte Partei" bezeichnet.


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Gläubigerbegünstigung (s. Begünstigung)


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Gläubigermehrheit

Voraussetzung für einen erfolgreichen Zahlungsplan bzw. Sanierungsplan ist die Annahme durch die Gläubigermehrheit, Mehr als die Hälfte der zur Abstimmung erschienenen oder vertretenen Gläubiger (Kopfmehrheit) muss den vorgelegten Zahlungsplan akzeptieren. Die Abstimmung ist auch möglich, wenn nur ein Gläubiger bzw dessen Vertreter anwesend ist. Die zustimmenden Gläubiger müssen gemeinsam wenigstens 50 % der anwesenden, stimmberechtigten Forderungen (Summenmehrheit) haben. Wird nur eine der Mehrheiten erreicht, so kann der Schuldner bis zum Schlusse der Tagsatzung begehren, dass bei einer neuerlichen Tagsatzung abermals abgestimmt wird. Wenn diese beiden Mehrheiten nicht erreicht werden, ist der Zahlungsplan gescheitert.


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Gläubigerschutzverband (s. auch Konsumentenkredit-Evidenz)

Die bevorrechteten Gläubigerschutzverbände (Kreditschutzverband von 1870, Alpenländischer Kreditorenverband) bieten für Gläubiger zahlreiche Informations-, Inkasso- und Hilfsdienste an, erheben und sammeln wirtschaftlich relevante Daten über Kreditnehmer und können Gläubiger im Insolvenzverfahren vor Gericht vertreten. Im Abschöpfungsverfahren wird der Kreditschutzverband neben der ASB Schuldnerberatungen GmbH häufig als Treuhänder bestellt.


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Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen

Wer grob fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit dadurch herbeiführt, dass er kridaträchtig handelt, ist gemäß § 159 Strafgesetzbuch zu bestrafen. Diese Vorschrift war früher unter dem Begriff „fahrlässige Krida bekannt. Ebenso ist zu bestrafen, wer in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit grob fahrlässig die Befriedigung wenigstens eines seiner Gläubiger dadurch vereitelt oder schmälert, dass er kridaträchtig handelt. Weiters ist strafbar, wer grob fahrlässig seine wirtschaftliche Lage durch kridaträchtiges Handeln derart beeinträchtigt, dass Zahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht von einer oder mehreren Gebietskörperschaften ohne Verpflichtung hiezu unmittelbar oder mittelbar Zuwendungen erbracht, vergleichbare Maßnahmen getroffen oder Zuwendungen oder vergleichbare Maßnahmen anderer veranlasst worden wären.
Kridaträchtig handelt vor allem, wer entgegen den Grundsätzen ordentlichen Wirtschaftens einen bedeutenden Bestandteil seines Vermögens zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht, verschleudert oder verschenkt oder durch ein außergewöhnlich gewagtes Geschäft, das nicht zu seinem gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehört, durch Spiel oder Wette übermäßig hohe Beträge ausgibt. Kridaträchtig handelt weiters, wer übermäßigen, mit seinen Vermögensverhältnissen oder seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffallendem Widerspruch stehenden Aufwand treibt und wer Geschäftsbücher oder geschäftliche Aufzeichnungen zu führen unterlässt oder so führt, dass ein zeitnaher Überblick über seine wahre Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erheblich erschwert wird, oder sonstige geeignete und erforderliche Kontrollmaßnahmen, die ihm einen solchen Überblick verschaffen, unterlässt. An Unternehmer werden diesbezüglich vom Gericht strengere Maßstäbe gelegt als an Privatpersonen.


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Grundbuch

Das Grundbuch ist ein von den Bezirksgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis, in das Grundstücke und die an ihnen bestehenden dinglichen Rechte eingetragen werden. Folgende Rechte können in das Grundbuch eingetragen werden: Eigentum, Wohnungseigentum, Pfandrecht (Hypothek), Baurecht, Dienstbarkeiten und Reallasten. Darüber hinaus kann durch Anmerkungen und Ersichtlichmachungen auf bestimmte rechtlich erhebliche Tatsachen hingewiesen werden. Die Bedeutung des Grundbuchs liegt vor allem darin, dass die erwähnten dinglichen Rechte nur durch Eintragung in das Grundbuch erworben werden können („Eintragungsgrundsatz“) und dass jedermann grundsätzlich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Grundbuchs vertrauen kann („Vertrauensgrundsatz“).
Das Grundbuch besteht aus mehreren Verzeichnissen, das wichtigste ist das so genannte Hauptbuch. Grundsätzlich ist jedermann zur Abfrage von Eintragungen des Grundbuchs berechtigt. Das Grundbuch ist auch im Internet zugänglich (www.bmj.gv.at/db_grundbuch/grundbuch.html), allerdings ist der Einblick im Internet kostenpflichtig. Die persönliche Einsicht am örtlichen Bezirksgericht ist kostenlos, schriftliche Grundbuchsauszüge sind kostenpflichtig.


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