Wörterbuch

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Inkassobüro

Privates Unternehmen zur Eintreibung fremder Forderungen im Auftrag des Gläubigers. Das Inkassobüro versucht durch schriftliche Aufforderungen oder persönliche Vorsprache, den Schuldner zur Zahlung offener Verbindlichkeiten zu bewegen. Im Allgemeinen sollte der Konsument direkt mit dem Gläubiger oder dessen Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen und dem Inkassobüro keinerlei Zusagen machen oder Unterschriften leisten.
Außergerichtliche Eintreibungskosten muss der Schuldner nur bezahlen, soweit zweckentsprechende Eintreibungsschritte (Inkassobürobesuch, Anwaltsbrief…) tatsächlich gesetzt wurden und die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Diese so genannten Nebenforderungen müssen in der Klage gesondert ausgewiesen und aufgeschlüsselt werden. Das Gericht kann gegen den Gläubiger eine Mutwillensstrafe verhängen, wenn dieser versucht, sich Vorteile durch unvollständige oder unrichtige Angaben zu erschleichen. Im Übrigen erfolgt die Überprüfung und allfällige Einschränkung der Kosten nur über Einspruch des Schuldners und nicht von Amts wegen.


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Insolvenz (s. Zahlungsunfähigkeit)


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Insolvenzdatei (s. Ediktsdatei)


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Insolvenzordnung

Die gesetzliche Grundlage für den Privatkonkurs ist die „Insolvenzordnung (IO)“. Mit 1. Juli 2010 wurde die Konkursordnung (KO) in Insolvenzordnung umbenannt, zugleich wurden einige gesetzliche Bestimmungen geändert:
Die Ausgleichsordnung (AO) wird beseitigt, und deren Regelungen im Wesentlichen in die IO eingebaut.

Es gibt sowohl Sanierungsverfahren als auch weiterhin Konkursverfahren:
Bei natürlichen Personen, die ein Unternehmen betreiben, und zugleich mit dem Insolvenzantrag einen zulässigen Sanierungsplan beantragen, wird ein Sanierungsverfahren eröffnet.
Dieses ist auf Konkursverfahren umzubenennen,
a) bei Masseunzulänglichkeit,
b) der Sanierungsplan zurückgezogen oder vom Gericht zurückgewiesen wird,
c) der Sanierungsplan nicht die erforderlichen Mehrheiten findet, und die Tagsatzung nicht erstreckt wurde,
d) dem Sanierungsplan die gerichtliche Bestätigung versagt wurde.

Beantragt die natürliche Person, die ein Unternehmen betreibt, im Insolvenzantrag keinen Sanierungsplan, heißt das Verfahren weiterhin Konkursverfahren.

Der Zwangsausgleich heißt künftig Sanierungsplan.

Dieser kann künftig gleichzeitig mit dem Insolvenzantrag gestellt werden.
Der Unzulässigkeitsgrund einer voraussichtlichen Unerfüllbarkeit weicht einer offensichtlichen Unerfüllbarkeit.
Der Unzulässigkeitsgrund der Einleitung eines Abschöpfungsverfahrens vor weniger als 10 Jahren entfällt.

Die Mindestquote im Sanierungsplan sowohl für natürliche als auch juristische Personen beträgt 20%. Natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben, können eine Zahlungsfrist von 2-5 Jahren in Anspruch nehmen.

Zur Annahme des Sanierungsplanes wie auch des Zahlungsplanes ist erforderlich, dass die Mehrheit der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger dem Antrag zustimmt, und dass die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Invsolvenzgläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen der bei der Tagsatzung anwesenden stimmberechtigten Insolvenzgläubiger beträgt.
Grundsätzlich kann beim Sanierungs- und beim Zahlungsplan absolutes Wiederaufleben nicht mehr vereinbart werden, - außer es gab in den letzten 5 Jahren einen Sanierungs- oder Zahlungsplan.
Die Tagsatzung zur Verhandlung und Beschlussfassung über den Zahlungsplans darf nicht vor Verwertung des Vermögens stattfinden.
Diese Regelung betrifft Kleingewerbetreibende, die sich im landesgerichtlichen Konkursverfahren befinden (sie haben einen Insolvenzantrag gestellt, - allerdings keinen Sanierungsplan beantragt, - daher Konkursverfahren: Diese beantragen Zahlungsplan und subsidiär Abschöpfungsverfahren, einzige Einnahmequelle ist der Kleingewerbebetrieb, der vom Insolvenzverwalter nicht geschlossen wird, und aus dem sie den Zahlungsplan erfüllen sollen).
Dieses vorläufige Verwertungsverbot soll verhindern, dass die einzige Einnahmequelle durch Verwertung der zum Betrieb des Gewerbes benötigten Gegenstände zum Versiegen gebracht wird.

Geänderte Bezeichnungen ab 1.7.10 (Insolvenzordnung)
Konkurseröffnung = Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Konkursmasse = Insolvenzmasse.
Konkursgläubiger = Insolvenzgläubiger.
Konkursverfahren = Insolvenzverfahren.
Konkursgericht = Insolvenzgericht.
Konkursforderung = Insolvenzforderung.
Konkursvermögen = Insolvenzvermögen.
Konkursantrag = Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Konkursquote = Insolvenzquote.
Gesellschaftskonkurs = Gesellschaftsinsolvenzverfahren.
Konkursantragstellung = Insolvenzantragstellung.
Masseverwalter = Insolvenzverwalter.
Verlassenschaftskonkurs = Verlassenschaftsinsolvenzverfahren.
Zwangsausgleich = Sanierungsplan.
Zwangsausgleichsvorschlag = Sanierungsplanvorschlag.
Zwangsausgleichsantrag = Sanierungsplanantrag.
Zwangsausgleichstagsatzung = Sanierungsplantagsatzung.
Ausgleichserfüllung = Sanierungsplanerfüllung.
Sachwalter = Treuhänder.
Gemeinschuldner = Schuldner.
Persönlich haftender Gesellschafter = unbeschränkt haftender Gesellschafter.


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Insolvenzrecht (s. auch Abschöpfungsverfahren, Ausgleich, Konkurs, Privatkonkurs, Zahlungs- und Sanierungsplan)

Summe aller Rechtsnormen, welche die Folgen der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners und das gerichtliche Verwertungs- und Schuldenregulierungsverfahren regeln. Ziel des gerichtlichen Insolvenzverfahrens ist es, bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners einerseits die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger unter Berücksichtigung der zukünftigen Entwicklungen zu erzielen und andererseits, dem Schuldner den Ausstieg aus der Schuldenspirale zu ermöglichen. Kern des Insolvenzrechtes ist die „Insolvenzordnung“, darin findet man auch die Regelungen zum Privatkonkurs.


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Insolvenzverwalter

Rechtsanwalt oder sonst sachkundige Person, die vom Gericht zur Abwicklungsunterstützung und Vermögensverwaltung im Konkursverfahren eingesetzt wird. Im Privatkonkurs muss nicht in jedem Fall ein Masseverwalter bestellt werden. Bei Bestellung hat er vor allem das vorhandene Vermögen festzustellen, zu verwalten und schließlich zu verwerten, die Schulden festzustellen und die angemeldeten Forderungen zu prüfen (s. auch „Eigenverwaltung“). Setzen Sie sich bei Bestellung eines Masseverwalters daher möglichst schnell mit diesem in Verbindung und besprechen Sie insbesondere folgende Punkte: Vorgangsweise bei Fixzahlungen (Miete, Strom…), Auszahlung des Existenzminimums, allfällige Besonderheiten im jeweiligen Privatkonkurs (zB laufende Unterhaltspflichten).


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Instanzenzug (s. auch Rechtsmittel)

Gesetzlich vorgesehener Rechtsweg von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde an die zuständige, übergeordnete Einrichtung. Im Zivilprozess ist gesetzlich vorgesehen, dass die Entscheidungen der Gerichte im Rechtsmittelverfahren überprüft und gegebenenfalls abgeändert werden können.


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Inventarisierung

Im Privatkonkurs muss vor der Abstimmung über den vorgelegten Zahlungsplan das Vermögen des Schuldners verwertet werden. Zur Überprüfung der Angaben des Schuldners im Vermögensverzeichnis protokolliert der Gerichtsvollzieher die beim Hausbesuch vorgefundenen Vermögensgegenstände. Die Kosten der Inventarisierung sind als Verfahrenskosten letztlich vom Schuldner zu bezahlen und verringern daher gleichzeitig die mögliche Quote für die Gläubiger.


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