Wörterbuch

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Zahlungsbefehl (s. Mahnverfahren)


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Zahlungsplan

Schuldenregulierungsverfahren im Rahmen des Privatkonkurses. Der Schuldner muss seinen Gläubigern eine Zahlungsquote anbieten, die im Hinblick auf sein Einkommen der nächsten 5 Jahre zumutbar erscheint. Die Zahlung kann auch in Raten innerhalb von maximal 7 Jahren angeboten werden. Wenn diese Quote von der Gläubigermehrheit akzeptiert und neben den Verfahrenskosten vereinbarungsgemäß bezahlt wird, erlöschen die übrigen Schulden. Bei Ablehnung des Zahlungsplanes durch die Gläubigermehrheit wird auf Antrag des Schuldners das Abschöpfungsverfahren eingeleitet.


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Zahlungsunfähigkeit

Unmöglichkeit für natürliche Personen, die fälligen Schulden aufgrund ihrer wirtschaftlichen Gesamtlage binnen angemessener Frist zu begleichen. Das ist der Fall, wenn ein entsprechendes Missverhältnis zwischen den verfügbaren Mitteln des Schuldners (dazu zählt insbesondere seine persönliche Leistungsfähigkeit und seine Kreditwürdigkeit) und der gesamten Schuldenbelastung besteht. Bei juristischen Personen wird die Zahlungsunfähigkeit als Überschuldung bezeichnet. Im allgemeinen Sprachgebrauch werden beide Begriffe gleichermaßen für natürliche wie juristische Personen verwendet. Wer seine Zahlungsunfähigkeit fahrlässig herbeiführt, muss mit einem Strafverfahren wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (s. oben) rechnen. Die Zahlungsunfähigkeit ist Voraussetzung für die Konkurseröffnung.


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Zahlungsverzug

Nichterfüllung fälliger Verbindlichkeiten (s. auch Fälligkeit und Terminsverlust). Regelmäßige Folgen des Zahlungsverzuges sind vor allem die Berechnung von Verzugszinsen, Mahnungen und die zivilgerichtliche Klage.


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Zession (Forderungsabtretung)

Übertragung einer Forderung von einem Gläubiger an einen anderen, der Rechtsanspruch an der jeweiligen Forderung geht auf den neuen Gläubiger über. Nach Verständigung von der Zession darf der Schuldner nur mehr an den neuen Gläubiger zahlen, nur dieser kann ab jetzt bei Zahlungsrückständen klagen und allenfalls exekutieren. Für Geschäfte zwischen Verbrauchern und Unternehmern verbietet das Konsumentenschutzgesetz die Abtretung von Lohn- und Gehaltsforderungen zur Sicherung und Befriedigung noch nicht fälliger Forderungen. Wird eine derartige Abtretung dennoch vereinbart, bleibt sie allerdings gültig.


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Zinsen

Vergütung für den Gebrauch von Kapital, das auf Zeit überlassen wurde. Die Höhe der Zinsen wird in der Regel vertraglich vereinbart, ohne entsprechende Vereinbarung gilt bei Zahlungsverzug der gesetzliche Zinssatz von 4 % (s. auch „effektiver Jahreszinssatz“ und „Verzugszinsen“).


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Zinsgleitklausel

Vereinbarte Zinssätze können durch das Kreditinstitut geändert werden, wenn dies im Kreditvertrag schriftlich vereinbart wurde, die für eine Erhöhung maßgeblichen Umstände müssen jedoch im Vertrag ausreichend umschrieben sein. Unwirksam wäre eine Klausel, die dem Kreditgeber bloß das Recht zur Erhöhung des Zinssatzes einräumt, ohne ihn auch bei Veränderung der Umstände zu einer entsprechenden Senkung zu verpflichten. Änderungen des Zinssatzes sind dem Schuldner unter Angabe des neuen Zinssatzes schriftlich bekannt zu geben. Die praktische Umsetzung der Zinsgleitklauseln durch die Kreditinstitute ist häufig dennoch schwer nachvollziehbar und führt immer wieder zu Streitigkeiten und Gerichtsverfahren. Bei Fragen oder Zweifeln sollte man sich an eine seriöse, unabhängige Beratungsstelle wenden.


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Zivilgericht

Vor dem Zivilgericht werden private Rechte durchgesetzt, festgestellt oder vorläufig gesichert. Kläger und Beklagter stehen einander gleichberechtigt gegenüber. Prozesse vor dem Zivilgericht sind streng von Strafprozessen zu unterscheiden, durch Urteile im Zivilprozess ist man nicht "vorbestraft".


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Zustellung

Gesetzlich genau geregelte Übermittlung von amtlichen Schriftstücken (Zustellgesetz). Wichtige Gerichtsbriefe werden vom Briefträger in Form von "RSa-Briefen" oder "RSb-Briefen" ((zB Zahlungsbefehl, Versäumungsurteil) zugestellt.
Ein RSa-Brief (blauer Brief - Zustellung zu eigenen Handen) darf nur an den Empfänger selbst übergeben werden. Trifft der Briefträger diesen nicht an, dann muss er einen zweiten Zustellversuch ankündigen; ist auch dann der Empfänger nicht anwesend, wird der RSa-Brief beim Postamt hinterlegt und mittels einer Hinterlegungsanzeige im Postkasten darauf hingewiesen.
Ein RSb-Brief (weißer Brief - Zustellung auch an Ersatzempfänger) kann an jede erwachsene Person im gemeinsamen Haushalt, an den Arbeitgeber oder an Personen, die der Adressat vorher der Post als Ersatzempfänger bekannt gegeben hat, zugestellt werden. Beim RSb-Brief gibt es keinen zweiten Zustellversuch, wenn weder Empfänger noch Ersatzempfänger angetroffen werden. Das Schriftstück wird beim Postamt hinterlegt und mit einer Hinterlegungsanzeige im Postkasten darauf hingewiesen.
Wichtig: Mit Datum der Hinterlegung gilt das Schriftstück als zugestellt und eventuelle Fristen beginnen zu laufen. Daher sollten sowohl RSa- als auch RSb-Briefe auf jeden Fall und unverzüglich abgeholt werden. Nur so sind die Einhaltung von Fristen und Terminen und damit die Wahrnehmung der eigenen Rechte oder Pflichten möglich. Schuldlos versäumte Fristen können durch einen Wiedereinsetzungsantrag (s. oben) bei Gericht geheilt werden.


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Zuständigkeit der Gerichte

Zuordnung einer Rechtssache zum sachlich und örtlich zuständigen Gericht. Die sachliche Zuständigkeit verteilt die Rechtsbereiche bzw. Klagen auf die verschiedenen Arten der Gerichte erster Instanz (zB Bezirks-, Landes- oder Arbeitsgerichte). Die örtliche Zuständigkeit verteilt die Klagen unter die vielen Gerichte derselben Art und richtet sich nach dem Wohnsitz des Beklagten oder anderen räumlichen Beziehungen des Streitgegenstandes (zB der Lage einer Liegenschaft). Einen wichtigen Gerichtsstand regelt das Konsumentenschutzgesetz: Verbraucher, die im Inland ihren Wohnsitz haben, können vom Unternehmer nur bei dem Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Beschäftigungsort des Verbrauchers liegt. Im Privatkonkurs ist das jeweilige örtliche Bezirksgericht zuständig, die Verhandlungsführung und Entscheidungsgewalt liegt grundsätzlich beim Rechtspfleger.


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Zwangsausgleich

Im Privatkonkursverfahren haben die Schuldner neben dem Zahlungsplanverfahren auch den „Sanierungsplan“ zur Auswahl. Dieses Verfahren wurde mit 1.7.2010 eingeführt und ersetzt den bisherigen „Zwangsausgleich“. Weitere Infos unter dem Stichwort „Sanierungsplan“)


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Zwangsversteigerung einer Liegenschaft

Zwangsweise Verwertung einer Liegenschaft (Haus, Grundstück, Wohnung) des Verpflichteten (= Schuldners) zwecks Befriedigung der betreibenden Gläubiger aus dem Erlös. Um dem Verpflichteten Gelegenheit zur Abwendung der Versteigerung zu geben bzw. eine größtmögliche Zahl von Bietern aufmerksam zu machen, muss zwischen der Exekutionsbewilligung und dem Versteigerungstermin ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen. Zwangsversteigerungen werden im Internet angekündigt (www.edikte.justiz.gv.at). Nach der Versteigerung können die bisherigen Eigentümer notfalls mit staatlicher Zwangsgewalt aus der Liegenschaft entfernt werden, in besonderen Härtefällen kann das Gericht auf Antrag einen Räumungsaufschub gewähren.


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Zwangsvollstreckung (s. Exekution)


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Wechsel

Urkunde mit bestimmten, gesetzlichen Erfordernissen, in der eine Zahlungsverpflichtung verbrieft ist. Häufig wird die Unterzeichnung eines Wechsels durch den Käufer bzw. Kreditnehmer als Sicherstellung einer Forderung verlangt. Der Wechsel berechtigt den Gläubiger, die Wechselforderung bei Zahlungsverzug gerichtlich geltend zu machen; dabei wird die Gültigkeit des zugrunde liegenden Rechtsgeschäftes vom Gericht nicht geprüft. Das Wechselverfahren bringt dem Gläubiger somit sehr rasch einen Exekutionstitel. Nach der vollständigen Zahlung der zugrunde liegenden Forderung sollte die Wechselurkunde zurückverlangt und entwertet werden.


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Werbung (s. Kreditwerbung)


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Widerspruch

Rechtsbehelf im Zivilprozess zur Beseitigung von Versäumungsfolgen wegen nicht rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung oder wegen Versäumen der Tagsatzung im Zivilprozess. Die Widerspruchsfrist beträgt 14 Tage ab Zustellung des Versäumungsurteils.


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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsbehelf im Zivilprozess zur Beseitigung von Versäumungsfolgen. Die Wiedereinsetzung versetzt den Prozess in die Lage zurück, in der sich dieser vor der Versäumung befunden hat. Voraussetzung ist allerdings, dass die Versäumung durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Verkehrsunfall, schwere Erkrankung etc) verursacht worden ist. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist binnen 14 Tagen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich oder mündlich beim zuständigen Gericht einzubringen. Gleichzeitig sind die versäumten Prozesshandlungen nachzuholen.


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Verbraucher

Jede natürliche Person, die kein Unternehmen betreibt bzw. für die ein Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb eines Unternehmens gehört. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten in vielen Rechtsbereichen besondere Schutzvorschriften, auch im Privatkonkurs gelten besondere Regelungen.


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Verbraucherkredit (s. Privatkredit)


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Verbraucherkreditgesetz (VKrG)

Die gesetzlichen Grundlagen zu Kredit und Bürgschaft sind vor allem das ABGB und das Verbraucherkreditgesetz (VKrG). Das Verbraucherkreditgesetz trat im Juni 2010 in Kraft und sieht u.a. umfangreiche Informationspflichten von Kreditgebern und Kreditvermittlern, ein 14-tägiges Rücktrittsrecht für Konsumenten vom Kreditvertrag und neue Regelungen für vorzeitige Kreditrückzahlungen sowie für die im Verbraucherbereich üblichen Finanzierungsleasingverträge vor. Für Verbraucherleasingverträge gelten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die gleichen Bestimmungen wie für Verbraucherkreditverträge. Damit Konsumenten die Möglichkeit zum Angebotsvergleich haben, müssen Kreditgeber und Kreditvermittler bereits vor Abschluss eines Kreditvertrages umfassende Informationen über Kosten und Kreditbedingungen zur Verfügung stellen.
Die Kreditwürdigkeit des Schuldners muss durch den Kreditgeber anhand ausreichender Informationen geprüft werden. Sollten sich dabei Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers ergeben, muss der Kreditgeber diesen vor der Kreditaufnahme warnen. Innerhalb von 14 Tagen können Konsumenten von einem abgeschlossenen Kreditvertrag ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht gilt auch für so genannte verbundene Kreditverträge (Autokauf bei einem Händler, der auch die Kreditfinanzierung vermittelt bzw an deren Zustandekommen mitwirkt): Der Konsument kann dann binnen einer Woche auch vom zugrunde liegenden Grundgeschäft (zB Autokauf) zurücktreten. Generell kein Rücktrittsrecht besteht bei hypothekarisch besicherten Krediten.
Grundsätzlich können Verbraucherkredite jederzeit ganz oder teilweise vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit zurückgezahlt werden. Bei hypothekarisch gesicherten Krediten kann für die vorzeitige Rückzahlung eine Kündigungsfrist von höchstens sechs Monaten oder bis zum Ablauf einer allfällig vereinbarten Fixzinsperiode vereinbart werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist kann der Kreditgeber eine Entschädigung von höchstens 0,5% bis 1% des vorzeitig zurückbezahlten Kreditbetrags verlangen. Bei Konsumkrediten ist eine vorzeitige Rückzahlung ohne Pönale zB möglich, wenn zur Zeit der Rückzahlung keine Fixzinssatzperiode vereinbart ist oder wenn der zurückgezahlte Betrag nicht mehr als € 10.000 Euro innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ausmacht. Auch für Konto-Überziehungen gibt es klare Regelungen im Verbraucherkreditgesetz.


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Verfahrenshilfe

Einstweilige Übernahme gewisser Prozesskosten durch die öffentliche Hand. Personen, die die Kosten eines Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Lebensunterhaltes nicht bestreiten können, können einen Antrag auf Verfahrenshilfe stellen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf aber nicht offenbar mutwillig und aussichtslos erscheinen.
Bei Genehmigung der Verfahrenshilfe wird man für bestimmte Zeit oder auf Dauer von Gerichtskosten befreit, eventuell anfallende Sachverständigengebühren werden übernommen. In Verfahren mit Anwaltspflicht kann kostenlos ein Rechtsanwalt beigestellt werden. Die Verfahrenshilfe befreit aber nur von den eigenen Kosten, die Kosten der gegnerischen Partei sind bei verlorenem Prozess voll zu bezahlen. Fallen die Voraussetzungen für die Gewährung von Verfahrenshilfe im Laufe des Verfahrens weg, zB durch Verbesserung der eigenen Einkommenssituation, dann entfallen auch die Vergünstigungen. Wer innerhalb von drei Jahren ab Abschluss des Verfahrens zu Vermögen oder entsprechendem Einkommen kommt, muss die Kosten nachzahlen.


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Vergleich

Vertrag zur Klärung streitiger, zweifelhafter oder uneinbringlicher Rechte unter beiderseitigem Nachgeben. Für beide Parteien zermürbende Schuldenprobleme können durch gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich (häufig auch als "Ausgleich" bezeichnet) geregelt werden, der Schuldner verpflichtet sich dabei, eine reduzierte Leistung bei Restschuldverzicht zu erbringen. Vor Gericht oder bei einem Notar in Form eines vollstreckbaren Notariatsaktes geschlossene Vergleiche bilden Exekutionstitel (s. auch Schuldanerkenntnis), außergerichtliche Vergleiche müssen notfalls im Zivilprozess durchgesetzt werden.


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Verjährung

Verlust von Rechten, die durch eine bestimmte Zeit nicht ausgeübt werden. Werden Rechte nicht vor Ablauf der Verjährungsfrist durch Klage geltend gemacht oder vom Verpflichteten rechtswirksam anerkannt, können sie gegen dessen Willen nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden. Bei Klagen auf verjährte Forderungen muss der Beklagte die Verjährung allerdings einwenden, sie wird nicht von Amts wegen beachtet. Wenn er das unterlässt, ergeht ein Versäumungsurteil und der Gläubiger bekommt trotz Verjährung über einen Exekutionstitel. Geldforderungen, wie zB offene Teilzahlungen, Mieten oder Kaufpreise, verjähren in der Regel innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit bzw. dem letzten, geeigneten Betreibungsversuch. Die Verjährungsfrist der meisten anderen Rechte beträgt 30 Jahre. Rechtskräftig festgestellte Forderungen (s. Exekutionstitel) verjähren erst 30 Jahre nach dem letzten, geeigneten Betreibungsversuch.


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Verletzung der Unterhaltspflicht

Strafbare Handlung nach § 198 Strafgesetzbuch. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt vor, wenn der Unterhaltspflichtige die gesetzlich vorgesehenen oder gerichtlich festgesetzten Alimentationspflichten schuldhaft nicht erfüllt. Durch den Zahlungsverzug muss der Unterhalt oder die Erziehung des Unterhaltsberechtigten gefährdet werden oder müsste ohne Hilfe von anderer Seite gefährdet sein. Seine Unterhaltspflicht verletzt auch, wer es unterlässt, einem zumutbaren Erwerb nachzugehen und deshalb die Alimente nicht bezahlen kann. Wenn finanzielle Schwierigkeiten auch die Unterhaltszahlungen gefährden, sollte man sich unverzüglich mit den Unterhaltsberechtigten ins Einvernehmen setzen und/oder die gerichtliche Festsetzung eines leistbaren Unterhaltes beantragen.


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Vermögensverzeichnis

Auflistung des Einkommens und Vermögens im Exekutionsverfahren (früher "Offenbarungseid") bzw. Aufstellung aller Aktiva und Passiva im Konkursverfahren. Im Exekutionsverfahren kann der Gläubiger einen Antrag auf Abgabe eines Vermögensverzeichnisses durch den Schuldner stellen, wenn die Gehalts- oder Fahrnisexekution erfolglos verlaufen ist. Das Vermögensverzeichnis ist nicht vor Gericht zu beeiden, falsche oder unvollständige Angaben im Vermögensverzeichnis sind jedoch strafbar. Im Konkursverfahren ist die Vorlage eines genauen Vermögensverzeichnisses Voraussetzung für die Konkurseröffnung, wenn es an einem zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögen fehlt. Die Verweigerung des geforderten Vermögensverzeichnisses ist ein Einstellungsgrund im Privatkonkurs. Auch für das Vermögensverzeichnis gibt es amtliche Vordrucke, diese finden Sie auch im Internet (www.justiz.gv.at/buergerservice/formulare.html).


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Verpflichteter (s. Schuldner)


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Versandhaus

Unternehmen mit Spezialisierung auf den Versandhandel und Teilzahlungsgeschäfte. Der Einkauf beim Versandhaus mit Bestellung aus dem Katalog oder im Internet ist zwar praktisch, durch Bearbeitungs- und Versandkosten sowie relativ hohe Zinsen bei Ratenzahlung ist er aber auch vergleichsweise teuer. Gerade beim Versandkauf sollte man die Vertragsbedingungen und die allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders aufmerksam lesen. Die Möglichkeit zur Ratenzahlung beim Versandhandel sollte nicht zur Überbrückung von Zahlungsschwierigkeiten verwendet werden. Und wer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bestellt, macht sich unter Umständen strafbar und verschlimmert seine Lage zusätzlich.


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Verschuldungsdynamik

Scheinbar selbsttätige Verschlimmerung der Schuldenprobleme (Ansteigen der Schuldenhöhe, Exekutionsschritte samt Folgeproblemen) ab einem bestimmten Ausmaß der Zahlungsschwierigkeiten. Neben der tatsächlichen Verschuldung sind die soziale Situation, das eigene Verhalten, die psychische Verfassung und die oft "subjektive Notwendigkeit", sich weiter zu verschulden, für die weitere Entwicklung der Situation ausschlaggebend. Eine häufige Folge der Dynamik ist der Verlust des Überblickes über die Schulden und mit den Schulden wächst häufig die Hoffnungslosigkeit. Sobald die Summe aus laufenden Zinsen, Verzugszinsen, Eintreibungs- und Gerichtskosten die jeweilige Rückzahlungsrate übersteigt, wächst die Gesamtverschuldung trotz laufender Rückzahlungen, spätestens jetzt ist der Schuldner zahlungsunfähig.


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Versicherungsschulden

Forderungen von Versicherungsunternehmen wegen Prämienrückständen oder Regressansprüchen. Bei Prämienrückständen erlischt der Versicherungsschutz nach einmaliger, schriftlicher Mahnung und Versäumnis der gesetzten Nachfrist. Gerade bei finanziellen Problemen sollte die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit aller Versicherungsverträge genau geprüft werden. Verzichtbare Verträge können oft unter Hinweis auf die wirtschaftliche Problemlage im Kulanzweg storniert werden. Bei notwendigen Versicherungen sollte über Stundungen oder über Änderungen der Zahlungsweise, zB niedrigere Monatsraten, verhandelt werden. Lebensversicherungen können nach einem Zehntel der Laufzeit beitragsfrei gestellt werden. Lassen Sie sich vom Versicherungsunternehmen oder von Beratungsstellen entsprechend informieren.


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Versteigerung (s. Fahrnisexekution und Zwangsversteigerung einer Liegenschaft)


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Verstrickungsbruch

Strafbare Handlung nach § 271 Strafgesetzbuch durch Zerstörung, Beschädigung, Verunstaltung, Unbrauchbarmachung oder Entziehung aus der Pfändung ("Verstrickung") einer gepfändeten Sache. Eine Verurteilung wegen Verstrickungsbruches kann ein Einleitungshindernis im Abschöpfungsverfahren bilden.


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Versäumungsurteil

Bei Nichterscheinen oder Zuspätkommen einer Partei zur ersten Tagsatzung oder Versäumung anderer, notwendiger Verfahrensschritte im Zivilprozess (zB Einspruch gegen bedingten Zahlungsbefehl) kann der Prozessgegner einen Antrag auf Erlassung eines Versäumungsurteils stellen. Das rechtskräftige Versäumungsurteil bildet einen Exekutionstitel. Versäumungsurteile können durch "Widerspruch" und "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" (s. unten) bekämpft werden.


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Verwaltungsstrafe

Strafe, die durch Verwaltungsbehörden wegen Übertretung von Verwaltungsvorschriften verhängt wird. Für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ist eine Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen. Geldstrafen können durch gerichtliche Zwangsmaßnahmen eingetrieben werden. Wenn der notwendige Unterhalt des Verpflichteten oder unterhaltsberechtigter Personen durch die zwangsweise Einbringung der Geldstrafe gefährdet würde, ist die Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Bei schuldloser Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten kann um Stundung, Teilzahlung, Nachlass oder Haftaufschub ersucht werden. Bei Zahlungsschwierigkeiten sollte in jedem Fall unverzüglich Kontakt mit der zuständigen Behörde aufgenommen werden. Verwaltungsstrafen können durch einen Privatkonkurs nicht betragsmäßig gekürzt werden!


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Verzugszinsen

Schadensersatzanspruch des Gläubigers bei Zahlungsverzug (s. unten). Verzugszinsen dürfen ab dem, auf den Verzugseintritt folgenden Tag für den jeweils offenen Betrag verrechnet werden. Bei schuldhaftem Verzug ist der Schuldner zur Bezahlung der Refinanzierungskosten des Gläubigers samt allfälligen Verwaltungskosten verpflichtet. In der Regel ist die Höhe der Verzugszinsen vertraglich geregelt, Verbraucherkreditverträge müssen entsprechende Angaben (fiktiver Jahrszinssatz) enthalten. Verzugszinsen dürfen nicht mehr als 5 % über den Vertragszinsen liegen. Gibt es keine Vereinbarung über die Höhe der Verzugszinsen, sind die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % zu bezahlen.


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Vinkulierung einer Lebens- oder Unfallversicherung

Kreditsicherheit durch „Verpfändung“ von Ansprüchen gegen ein Versicherungsunternehmen. Der versicherte Schuldner verpflichtet das Versicherungsunternehmen, Zahlungen aufgrund des Lebensversicherungsvertrages nur mit Zustimmung des Gläubigers an den Versicherungsnehmer auszubezahlen. Bei Zahlungsverzug kann der Gläubiger von der Versicherung den jeweiligen Auszahlungsbetrag fordern oder gerichtlich pfänden lassen.


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Vollstreckungsvereitelung (zugunsten anderer)

Strafbare Handlungen nach den §§ 162, 163 Strafgesetzbuch. Vorsätzliche Schädigung eines Gläubigers im Rahmen eines Exekutionsverfahrens durch Verheimlichen, Beiseiteschaffen oder Beschädigen von Vermögensbestandteilen, Vorschützen oder Anerkennen von nicht bestehenden Schulden oder sonstige wirkliche oder scheinbare Verringerung des Vermögens. Auch wer diese Handlungen ohne Einverständnis mit dem Schuldner setzt, macht sich strafbar.


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Von Amts wegen

Eine Behörde oder ein Gericht wird von sich aus, das heißt ohne Antrag einer Privatperson, tätig.


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Umschuldung

Schuldenregulierung durch Änderung / Wechsel der zugrunde liegenden Verträge beim gleichen oder zu anderen Gläubigern. Durch eine Umschuldung können verschiedene Schulden zusammengelegt werden, die Anzahl der Gläubiger verringert sich. Häufiges Ziel von Umschuldungen ist die Erzielung günstigerer Konditionen (Zinsen, Gesamtbelastung, Ratenhöhe, Wechsel oder Verringerung der Sicherheiten etc). Zur Schuldenregulierung ist eine Umschuldung nur zweckmäßig, wenn sie in einen umfassenden und durchdachten Zahlungsplan eingebettet ist. An der aktuellen Schuldenhöhe ändert nämlich auch eine Umschuldung nichts.


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Unpfändbare Bezüge (s. auch Forderungsexekution)

Alle Einkommen(-sbestandteile), die laut Exekutionsordnung nicht pfändbar sind. Unpfändbar sind Aufwandsentschädigungen, Hilflosenzuschuss, Hilflosenzulage, Beihilfen der Arbeitsmarktverwaltung im Zuge von Rehabilitationsmaßnahmen, Bestattungskostenbeiträge, Kostenvergütungen aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie Entschädigungen für aufgewendete Heilungskosten, Mietzinsbeihilfe, Familienbeihilfe, Familienzuschlag, Schulfahrtbeihilfe, Karenzurlaubsgeld, Sondernotstandshilfe, Geburtenbeihilfe, Beihilfen und Stipendien für Schüler und Studenten, Leistungen aus dem Kriegsopferversorgungsgesetz und dem Opferfürsorgegesetz. Bei Zweifelsfragen hinsichtlich der Pfändbarkeit von bestimmten Bezügen hat auf Antrag das Exekutionsgericht zu entscheiden. Arbeitslosengeld ist beschränkt pfändbar.


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Unpfändbare Gegenstände (s. Fahrnisexekution)


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Unterhaltspflicht (s. Alimente)


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Urteil

Gerichtliche, formbedürftige Entscheidung im Zivil- oder Strafprozess. Ein rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil oder die Entscheidung des Strafgerichtes über einen Privatbeteiligtenanschluss bilden Exekutionstitel (s. oben).


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